Nach dem Krieg fehlten 1945 in Westdeutschland Millionen Wohnungen (Schätzungen der Lücke liegen 1945 bei mehreren Millionen). Um das zerstörte Deutschland wieder aufzubauen und auch die Hunderttausenden von Flüchtlingen unterzubringen wurde ein großes Wiederaufbau- und Instandsetzungsprogrammen in den späten 1940er und frühen 1950er Jahren umgesetzt. Einige historische Übersichten nennen einen Netto-Zuwachs in den frühen 1950er Jahren …
Kategorie: Meinungsstark
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Donata Vogtschmidt zu Signal-Chat-Gruppen der EU-Außenminister:innen
Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Recherche über Signal-Chat-Gruppen der EU-Außenminister:innen: „Es gibt nicht nur Win-win- sondern auch Lose-lose-Situationen: Mit dem Geheimhalten von dienstlichen Signal-Gruppen vertuscht die EU-Spitze wieder einmal, was sie eigentlich tut, und gefährdet dabei gleichzeitig ihre eigene IT-Sicherheit. Der Europäische Auswärtige Dienst behauptet, ein …
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Konstantin von Notz und Rebecca Lenhard: Digitale Souveränität gestalten, statt nur darüber zu reden
Anlässlich des am 18. November stattfindenden Gipfels zur Europäischen Digitalen Souveränität erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Rebecca Lenhard, Sprecherin für Digitales und Staatsmodernisierung: Der Digitalgipfel sendet zwar ein wichtiges Signal für Europa. Aber entscheidend sind am Ende nicht ein Gipfel oder eine wohlklingende Erklärung, sondern die konkrete Umsetzung. Es ist wenig glaubwürdig, mehr …
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Sahra Mirow zum Anstieg der Zahl wohnungsloser Menschen auf über eine Million
Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Anstieg der Zahl wohnungsloser Menschen in Deutschland auf über eine Million: „Wohnungslosigkeit ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck einer unsozialen Politik. Dass in Deutschland inzwischen über eine Million Menschen wohnungslos sind, ist ein politischer Skandal. Um bis 2030 Wohnungslosigkeit zu überwinden, muss …
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Koalition entlastet Bürger und Unternehmen
Christian Haase: „Im Wärme- und Verkehrssektor hinkt Deutschland bei der Transformation hinterher. Im Rahmen des vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Klima-Restbudgets und des Emissionshandels steigen dadurch die Kosten für die Deutschen an. Gerade für Haushalte mit mittlerem und kleinem Einkommen ist die Umstellung auf klimaneutrale Mobilität herausfordernd. Mit der Förderung klimaneutraler Mobilität für Haushalte mit kleinem und …
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Deutschland bleibt verlässlicher Partner
Christian Haase: „Die Krisen nehmen nicht ab, sondern sie nehmen zu. Trotz einer herausfordernden weltpolitischen Lage setzt der Haushalt 2026 des Auswärtigen Amts ein klares Zeichen für stabile internationale Beziehungen. Deutschland bleibt weiterhin ein verlässlicher Partner und übernimmt Verantwortung für Krisenbewältigung und Sicherheit. Zudem helfen wir konkret vor Ort: Mit 2 Millionen Euro unterstützen wir …
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Lea Reisner zur Aufhebung der Rüstungsexportbeschränkungen nach Israel
Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Aufhebung der Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel: „Gestern noch melden die UN-Blauhelme im Libanon Beschuss durch die israelische Armee – doch die Bundesregierung will wieder Waffen nach Israel liefern. Diese Entscheidung ist fatal und völlig verantwortungslos, in einer Zeit in der Siedler:innen …
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Alles, was baureif ist, wird gebaut
Christian Haase: „Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um mit dem bisher höchsten Investitionsansatz aller Zeiten Wachstum und Beschäftigung voranzubringen. In den kommenden Jahren werden 166 Mrd. Euro in Straße, Schiene und Wasserstraße investiert – ein Rekordwert. Wir sanieren unsere maroden Brücken, reformieren strukturell die Bahn, unterstützen die regionale Luftfahrt sowie innovative Technologien in den …
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Irreführende Gesundheitswerbung: foodwatch gewinnt Rechtsstreit gegen Voelkel – „Immunkraft“ als Name für „BioC“-Multifruchtsaft unzulässig
Der Safthersteller Voelkel darf seinen „BioC“-Multifruchtsaft nicht weiter unter dem Namen „Immunkraft“ verkaufen. Das Landgericht Lüneburg gab der Verbraucherorganisation foodwatch recht, die gegen das Unternehmen geklagt hatte. Dem Gericht zufolge verstößt Voelkel mit dem Immun-Versprechen gegen die europäische Health-Claims Verordnung, die Verbraucher:innen vor irreführender Gesundheitswerbung schützen soll. „Das Urteil ist der nächste Dämpfer für die …
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Das Unterschieben von Verträgen am Telefon muss ein Ende haben – Verbraucherzentrale Bundesverband fordert Bestätigungslösung
Immer wieder stecken Verbraucher:innen in langfristigen Verträgen fest, die sie gar nicht oder nicht mit dem darinstehenden Inhalt abschließen wollten Verbraucherzentrale Bundesverband fordert: Die Bundesregierung muss die Allgemeine Bestätigungslösung einführen Ein telefonischer Vertragsabschluss sollte nur gelten, wenn er nach dem Telefonat in Textform bestätigt wird Telefonisch untergeschobene langfristige Verträge gehören in den Verbraucherzentralen zu den …
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