Bezüglich der Verzögerungen bei der Trassenpreisförderung im Schienenpersonenfernverkehr und den offensichtlichen Problemen in der Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen des Deutschen Bundestag durch das Bundesministerium für Verkehr je ein Statement von Dr. Paula Piechotta und Matthias Gastel: Statement Dr. Paula Piechotta, Mitglied im Haushaltsausschuss und Berichterstatterin für den Verkehrsetat „Das Geld gegen steigende Ticket- und Transportkosten ist …
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„Es ist beschämend, dass in Deutschland auch heute noch Menschen ins Gefängnis kommen, weil sie sich kein Ticket leisten können. Wer mit der Bahn zum Arzt fährt oder schwere Einkäufe im Bus nach Hause transportiert und sich dafür keinen Fahrschein leisten kann, ist nicht kriminell. In der großen Mehrheit sind die Betroffenen arm, obdachlos oder …
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Im Vorfeld der entscheidenden EU-Verhandlungen um ein mögliches Verbot von Fleisch-Bezeichnungen für pflanzliche Ersatzprodukte, hat sich eine klare Mehrheit der Verbraucher:innen gegen das Brüsseler Vorhaben ausgesprochen. Laut einer repräsentativen forsa-Umfrage im Auftrag der Verbraucherorganisation foodwatch befürworten nur 15 Prozent eine strengere gesetzliche Regulierung, 84 Prozent sehen hingegen keinen Bedarf. Zudem fühlen sich nur wenige Menschen …
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Wir möchten Sie auf einen Gastbeitrag aufmerksam machen, den Katharina Dröge und Britta Haßelmann, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, für den Stern verfasst haben. Den Beitrag können Sie hier abrufen: Steuern Sie um, Herr Merz: Deutschland braucht den Aufbruch! | Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Investitionen setzen wichtige Wachstumsimpulse in Zeiten wirtschaftlicher …
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Ines Schwerdtner, haushaltspolitische Sprecherin für Schuldenbremse und Sondervermögen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Vorstellung des Reformvorschlags der Bundesbank für die Schuldenbremse: „Der Vorschlag der Bundesbank ist insgesamt sehr restriktiv und wird vor allem den Sozialstaat treffen. Die Rückabwicklung der Bereichsausnahme ist zwar richtig – aber ohne neue finanzielle Spielräume wird sie zur fiskalischen …
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Der Finanzausschuss des Bundestages wird voraussichtlich noch heute seine Empfehlungen zur Novelle des Stromsteuergesetzes vorlegen. Es soll ein Kompromiss erzielt worden sein, der vorsieht, den Begriff der „erneuerbaren Energieträger“ vollständig aus dem Gesetz zu streichen. Damit wird vermieden, dass Biomasse künftig aus der Definition von Strom aus erneuerbaren Energien gestrichen wird – wie es das …
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Violetta Bock, Sprecherin für Klimagerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Klima-Risiko-Index von Germanwatch.: Violetta Bock: „Der Germanwatch-Bericht belegt eindeutig, dass die Klimakatastrophe längst Realität ist und die weitere Ignoranz dieser nicht nur Geld, sondern vor allem Menschenleben kostet – im Globalen Süden, aber auch hier. 830.000 Tote durch Wetterextreme in den letzten 30 …
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In dieser gemeinsamen Erklärung bringen wir unsere tiefe Besorgnis über Berichte zu systematischer Gewalt gegen Zivilistinnen und Zivilisten in Sudan nach der Einnahme Al-Faschirs durch die Schnellunterstützungskräfte (RSF) und über den eskalierenden Konflikt in Norddafur und Kordofan zum Ausdruck. Diese Erklärung wird von den Außenministerinnen und -ministern und hochrangigen Regierungsvertreterinnen und -vertretern Australiens, Belgiens, Dänemarks, …
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Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Klimakonferenz/Klimapolitik; Strompreis, Klimageld, Gebäudeenergiegesetz und Koalitionsausschuss. Klimakonferenz/Klimapolitik: 190 Staaten versammeln sich gerade in Brasilien zur Klimakonferenz. Sie gehen damit an den Ort des Ursprungs zurück. Denn wir alle wissen, der Regenwald ist die Lunge dieses …
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Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung von Bundesbauministerin Verena Hubertz, verstärkt gegen Mietwucher vorgehen zu wollen: „Letzte Woche lehnte Ministerin Hubertz den Gesetzentwurf der Linken gegen Mietwucher im Bundestag noch ab, fordert aber jetzt in der Presse, Mietwucher zu bekämpfen – das ist wirklich der blanke …
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