Ich freue mich sehr, am Internationalen Tag der Menschenrechte in Paris zu sein, um ein herausragendes Beispiel von Zivilcourage zu würdigen: den syrischen Fotografen Farid al-Madhan, bekannt unter dem Pseudonym „Caesar“, der heute den Deutsch-Französischen Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit erhält. Sein mutiges Engagement hat es ermöglicht, die Verbrechen der Assad-Diktatur der Welt vor Augen …
Kategorie: Politik
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Deutsch-Französischer Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit 2025
Am heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte würdigen Deutschland und Frankreich die diesjährigen 14 Preisträgerinnen und Preisträger des Deutsch-Französischen Preises für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Die Außenminister beider Länder, Johann Wadephul und Jean-Noël Barrot, unterstreichen damit ihren gemeinsamen Einsatz für Menschenrechte, die für Menschen weltweit das Fundament für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit bilden. Die Preisträgerinnen und Preisträger engagieren …
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Gebäudeenergiegesetz retten: Für eine bezahlbare und klimaverträgliche Wärmewende
„Die Abschaffung von Paragraf 71 des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und die Aufweichung der erneuerbaren Wärmevorgaben bedeutet nichts anderes als das Unterlaufen von echtem Klimaschutz und sozial gerechter Wärmepolitik. Wer wie CDU/CSU bewusst den fossilen Status quo verteidigt, legt ein gefährliches Fundament für steigende Kosten und soziale Härte für Millionen von Menschen. Wir als Linke fordern deshalb …
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Internationale Kontaktgruppe für die Region der Großen Seen (ICG) zur Eskalation in Süd-Kivu
Belgien, Dänemark, Deutschland, die Europäische Union, Frankreich, die Niederlande, Schweden, die Schweiz, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika geben als Mitglieder der Internationalen Kontaktgruppe für die Region der Großen Seen (ICG), deren Vorsitz Deutschland innehat, folgende Erklärung zu der alarmierenden Eskalation in Süd-Kivu ab: Mit Blick auf den erneuten Ausbruch der Gewalt …
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Bayerischer Landtag verbietet kommunale Einweg-Verpackungssteuern: „Bayern entmündigt Kommunen, die gegen Müllflut vorgehen wollen“
Der Bayerische Landtag hat heute dem Gesetzesentwurf der Staatsregierung zugestimmt, der es Städten und Gemeinden in Bayern ab Januar 2026 verbietet, eigene Einweg-Verpackungssteuern einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte kommunale Verpackungssteuern im Januar 2025 als zulässig eingestuft. Bayern gehört jedoch zu den fünf Bundesländern, in denen die Genehmigung zur Einführung einer solchen Steuer durch das Land erforderlich …
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Deutsche Umwelthilfe zur Treibhausgasminderungsquote: „Bundesregierung verspielt Chance für ein echtes Klimaschutzinstrument“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Kabinettsentwurf zur Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) als massive Verschlechterung: Die THG-Quote soll bis auf 59 Prozent im Jahr 2040 steigen, die Absenkung der Agrokraftstoff-Quote und der Ausstieg aus Soja-Diesel entfällt. Die betrugsanfälligen Palmöl-Reststoffe sollen erst ab 2027 ausgeschlossen werden. Für vermeintlich „fortschrittliche“ biogene Kraftstoffe aus Abfall- und Reststoffen ist eine deutliche …
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Europäische Bauernverbände rufen zu Protest in Brüssel auf – PETA: „Wer Zukunft will, muss tierfrei denken“
Am 18 Dezember planen Bauernverbände aus ganz Europa, in Brüssel gegen die aktuell geplanten Beschlüsse der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Finanzierungsperiode nach 2027 zu demonstrieren. Protestiert werden soll unter anderem gegen Kürzungen bei umweltschädlichen Praktiken, für Entlastungen statt immer neuer Auflagen und für eine „faire“ europäische Agrarpolitik. Auch der Bayerische Bauernverband organisiert Fahrten aus …
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Neuer Fördercheck für Unternehmen startet
Ab heute können Arbeitgebende in dem neuen Online-Tool mit wenigen Klicks selbst herausfinden, ob sie möglicherweise eine unterstützende Förderleistung erhalten können – zum Beispiel bei Neueinstellungen oder für bereits beschäftigte Mitarbeitende. Die BA kann Unternehmen mit vielfältigen Förderinstrumenten im Rahmen ihrer Personalplanung unterstützen – zum Beispiel mit dem Eingliederungszuschuss, der Assistierten Ausbildung oder einer Einstiegs- …
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Sören Pellmann zum Koalitionsausschuss
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Koalitionsausschuss: „Die Union will trotz krachend gescheiterter Riester-Rente weiter die private Altersvorsorge stärken und es ist zu befürchten, dass die SPD ihr hier weit entgegenkommt. Nicht die Umsätze von Versicherungskonzernen, sondern die Gesetzliche Rente muss auf nachhaltige Füße gestellt werden. Wir wollen die GRV als …
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Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Dr. Lars Castellucci, zum Internationalen Tag der Menschenrechte
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.„ Mit diesen Worten beginnt Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die heute vor 77 Jahren in Paris verabschiedet wurde. Sie war eine unmittelbare Antwort auf die Verbrechen des Nationalsozialismus und markiert bis heute einen politischen wie moralischen Neubeginn. Dieses historische Versprechen ist für …
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