Anne Zerr, Sprecherin für Arbeitspolitik und Arbeitszeitpolitik, anlässlich neuer statistischer Daten zum Mindestlohn: „Die Mindestlohnerhöhung auf 13,90 Euro hat für 4,8 Millionen Menschen, ein Achtel aller Beschäftigten, eine Lohnerhöhung dargestellt. Das ist zwar eine kleine Verbesserung, aber auch dieser neue Mindestlohn bedeutet für Millionen Menschen weiterhin, dass sie einen Lohn haben, der nicht zum Leben …
Kategorie: Politik
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Clara Bünger zum EU-Innenministertreffen in Zypern
Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum EU-Innenministertreffen in Zypern sowie zur möglichen Einrichtung sogenannter „Return Hubs“ unter der Federführung Deutschlands: „Was heute in Zypern stattfindet, ist ein Treffen der Reaktionäre. Dafür spricht schon die offizielle Tagesordnung des Innenministertreffens. Beraten werden soll neben menschenrechtswidrigen Abschiebungen nach …
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Abkehr von Fossil-Importen: Merz muss sich für Aufkündigung von LNG-Import-Zusagen aus den USA einsetzen
Anlässlich des EU-Sondergipfels erklärt Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Bundeskanzler Merz muss sich in Brüssel für die Aufkündigung der europäischen Importzusagen für amerikanisches LNG-Gas stark machen. Es ist kein Zufall, dass sich die derzeitigen internationalen Konflikte an Staaten und Territorien wie Venezuela und Grönland mit großen fossilen Rohstoffvorkommen entzünden. Die Gier um fossile Energien steht immer wieder …
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Cansu Özdemir zu Berichten über geheime Absprachen zwischen den USA und der syrischen Übergangsregierung vor der Offensive in Nordostsyrien
Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Berichten über geheime Absprachen zwischen den USA und der syrischen Übergangsregierung vor der Offensive in Nordostsyrien: „Die Berichte über geheime Absprachen zeigen: Die USA haben die Kurdinnen und Kurden in Nordostsyrien bewusst fallen gelassen und hinter verschlossenen Türen den Weg für die Offensive freigemacht, …
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Kraft für mehr als den Minimalkonsens – sondern echte Antworten auf drängende Herausforderungen
Der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Tomi Neckov, gratuliert der bayerischen Staatsministerin für Kultus und Unterricht, Anna Stolz, zur turnusmäßigen Übernahme der Präsidentschaft der Bildungsministerkonferenz. Anlässlich des heutigen offiziellen Festakts in Berlin wünscht er ihr viel Kraft dafür, im Gremium der 16 Bundesländer bei den notwendigen Themen ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen und stets …
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Evelyn Schötz zu steigenden Pflegeheimkosten
Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu immer weiter steigenden Pflegeheimkosten: „Pflegebedürftigkeit ist in Deutschland längst ein riesiges Armutsrisiko. Die Menschen werden mit den immer weiter steigenden Eigenanteilen allein gelassen. Selbst ein lebenslang geführtes Sparbuch ist bei den jetzigen Zuzahlungen schnell leer geräumt. Die Bundesregierung muss mit einer echten Reform gegensteuern. …
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Bekannte Lösungen, keine Entscheidungen: Bundesregierung lässt Pflegebedürftige weiter zahlen
Zu den steigenden Eigenanteilen für pflegebedürftige Menschen erklärt Simone Fischer, Sprecherin für Pflegepolitik: Die Zahlen zu den aktuellen Heimkosten sind alarmierend, aber nicht überraschend. Sie sind die absehbare Folge politischer Untätigkeit. Solange die Bundesregierung keine wirksamen Maßnahmen ergreift, werden die Eigenanteile für Pflegebedürftige weiter steigen. Dabei liegen die notwendigen Vorschläge längst auf dem Tisch – was …
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Jan Köstering zum BND-Gesetz
Jan Köstering, Sprecher für Ziviler Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Entwurf eines neuen BND-Gesetzes: „Der Streit zwischen Kanzler und Verteidigungsminister offenbart ganz klar: Friedrich Merz will mehr Spione und mehr Macht über das Militär. Boris Pistorius hingegen möchte seinem Militärischen Nachrichtenwesen eine echte Parlamentarische Kontrolle auch weiterhin ersparen. Dabei ist …
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Cansu Özdemir zur Absage der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zu Syrien
Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Absage der von der Linksfraktion beantragten Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zur sich dramatisch zuspitzenden Lage in Nordostsyrien: „Es ist politisch unverantwortlich: Die Regierungsfraktionen haben unseren Antrag auf eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zur Lage in Nordostsyrien abgelehnt – trotz Berichten über völkerrechtswidrige Luftangriffe durch …
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Import von US-Fracking-Gas nach erstem Amtsjahr von Trump auf Rekordhoch: Deutsche Umwelthilfe warnt vor neuer Abhängigkeit bei LNG-Importen
DUH-Analyse zeigt: Deutsche LNG-Importe aus den USA steigen in Trumps erstem Amtsjahr 2025 mit rund 101 Terawattstunden um mehr als 60 Prozent auf neuen Höchstwert Rund 96 Prozent der deutschen LNG-Importe stammen aus den USA – mit Kosten von 3,2 Milliarden US-Dollar DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Die neue Abhängigkeit von Trump ist fatal. Die Bundesregierung muss …
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