Nach fünf Jahren intensiver Zusammenarbeit konnte das Projekt „Stärkung der Lebensmittelsicherheit und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in Tunesien“ erfolgreich beendet werden. Seit dem Jahr 2021 haben das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) Tunesien dabei unterstützt, seine Strukturen der Lebensmittelsicherheit zu stärken. Zum Abschluss des Projekts fanden vom 25. bis …
Kategorie: Politik
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Ina Latendorf zur Stabsstelle für Bürger:innenräte
Ina Latendorf, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Auflösung der Stabsstelle für Bürger:innenräte: „Die Stabsstelle für Bürger:innenräte aufzulösen, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich einbringen für unsere Demokratie. Im Übrigen steht das im Widerspruch zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, da dort auf …
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Europa handlungsfähig machen: Europäisches Parlament setzt heute klares Signal für Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und institutionelle Reformen
Andrea Wechsler MdEP, Präsidentin der Europa-Union Deutschland e.V., und Gaby Bischoff MdEP, Vizepräsidentin der Europa-Union Deutschland e.V. und Vorsitzende der Spinelli Group, begrüßen die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Bericht „Institutionelle Aspekte des Draghi-Berichts zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit Europas“. Andrea Wechsler MdEP, Präsidentin der Europa-Union Deutschland, erklärt: „Europa steht unter massivem geopolitischem und …
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Der Schutz der Frauen muss absolute Priorität haben
Zum heutigen Orange Day, dem internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, gerne wie folgt zitieren: „Das Ausmaß an Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist erschütternd. Alle 48 Stunden wird eine Frau von ihrem aktuellen oder ehemaligen Partner getötet. Jede Stunde werden in Deutschland mehr …
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Erdwärmebranche in Aufbruchstimmung beim Geothermiekongress 2025
Vom 18. bis 20. November 2025 tagte die Geothermiebranche anlässlich des Geothermiekongresses (DGK) in Frankfurt am Main im House of Logistics und Mobility (HOLM). Das größte Branchentreffen im deutschsprachigen Raum zog rund 590 Teilnehmende in die Metropole am Main. Der Veranstalter, der Bundesverband Geothermie e.V. (BVG), zieht ein positives Fazit. Der Bundesverband Geothermie e.V. (BVG) …
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Gewalt gegen Frauen ist keine „private“ Angelegenheit
Zum heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen erklärt die familien- und frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: „Gewalt gegen Frauen gehört zu den schwerwiegendsten und zugleich zu den verdrängten Problemen unserer Gesellschaft. Die Zahlen offenbaren eine erschreckende Brutalität gegen Frauen: 187.128 Frauen und Mädchen wurden im vergangenen Jahr Opfer häuslicher Gewalt, 53.451 …
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Erpressung durch Trump und die Tech-Konzerne: Die Bundesregierung muss sich zum DMA bekennen
Der Druck der Trump-Regierung auf den Digital Markets Act (DMA) nimmt weiter zu. Laut Medienberichten soll US-Handelsminister Lutnick gestern in Brüssel gedroht haben, Zölle erst dann zu lockern, wenn die EU-Digitalregeln geschwächt werden. Dazu gehört unter anderem der DMA, der den Machtmissbrauch großer Tech-Konzerne verhindern soll. Dazu kommentiert Felix Duffy, Sprecher von LobbyControl: „Jetzt ist …
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Biogas statt neue fossile Kraftwerke – IZES-Studie widerlegt bisherige Annahmen zur Erdgas-Substitution
Biogas kann Erdgas deutlich schneller und umfassender ersetzen als bisher von der Bundesregierung angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Instituts für ZukunftsEnergie- und Stoffstromsysteme (IZES gGmbH), die heute gemeinsam mit dem Fachverband Biogas e. V. vorgestellt wurde. Die Ergebnisse stellen die aktuelle Planung der Kraftwerksstrategie infrage und zeigen, dass teure fossile Lock-in-Effekte …
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Verbände-Bündnis warnt: Smart-Meter-Desaster und mangelhafter Rechtsrahmen für Energy Sharing und Kleinspeicher bremsen Energiewende in Bürgerhand aus
Verzögerung bei Energiewende: Deutschland stagniert weiter beim Smart-Meter-Rollout Auch Energy Sharing und Kleinspeicher können ihr Potenzial für die dezentrale Energiewende bisher nicht ausspielen Verbände-Bündnis fordert von der Bundesregierung echten Schub für digitale, dezentrale Energiewende Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) und der Bundesverband Steckersolar (BVSS) fordern die Bundesregierung zu einem klaren Bekenntnis …
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BMWE-Umsetzung des EU-Gaspakets droht erneuerbare Gase auszubremsen
Heute endet die Stellungnahmefrist zum Referentenentwurf zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets im Rahmen einer Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). „Der Referentenentwurf aus dem Wirtschaftsministerium zur Umsetzung des EU-Gaspakets steht dem eigentlichen Geiste der EU-Verordnung diametral entgegen! Anstatt das Potenzial erneuerbarer Gase wie Biomethan und synthetisches Methan für europäische Resilienz und Unabhängigkeit zu heben, gibt er …
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