David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den neuen Vorwürfen gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer: „Die Union kennt unter Merz offenbar nach den diversen Korruptionsskandalen der letzten Jahre keine Scham mehr und die Selbstreinigungskräfte scheinen völlig außer Kraft gesetzt. Es ist der Gipfel, dass Staatsminister Wolfram Weimer quasi im Wochentakt von einer …
Kategorie: Politik
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Deutschland wird zum klimapolitischen Geisterfahrer
Zu den angekündigten 60 Millionen Euro, die Deutschland zum Klimaanpassungsfonds beisteuern will, erklärt Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Deutschland wird zum klimapolitischen Geisterfahrer. Während Nachbarstaaten wie Dänemark und andere EU-Mitglieder ihre Klimaschutzanstrengungen verstärken, ist Deutschland unter Schwarz-Rot in die falsche Richtung unterwegs. Die schlechteste Platzierung im Klimaschutzranking seit sechs Jahren ist trauriger Beleg für den klimapolitischen …
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LobbyControl zum Fall Weimer: “Ein unhaltbarer Zustand”
Zur aktuellen Berichterstattung zum Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group und Interessenkonflikten des Staatsministers Wolfram Weimer kommentiert Timo Lange von LobbyControl: “Sollte sich bewahrheiten, dass die Weimer Media Group tatsächlich mit exklusiven Zugängen zu Regierungsmitgliedern und der Möglichkeit zur politischen Einflussnahme gegen Geldzahlung wirbt, wäre das ein unhaltbarer Zustand. Als Mitglied der Bundesregierung vom Verkauf von …
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Ates Gürpinar zur Forderung von Gesundheitsministerin Warken nach Zuzahlungen für gesetzlich Versicherte
Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Public Health der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Forderung von Gesundheitsministerin Nina Warken nach Zuzahlungen für gesetzlich Versicherte: „Ich bin fassungslos, mit welcher Entschlossenheit Gesundheitsministerin Warken unser Solidarsystem an die Wand fährt. Nun versucht sie es ein weiteres Mal mit der alten Leier der Zuzahlungen. Unter dem Deckmantel …
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Greenpeace zum vorgelegten COP30 Verhandlungstext Mutirão
Greenpeace macht auf der Amazonas COP30 in Belém mit einer Kunstinstallation des brasilianischen Künstlers Mundano auf die dringende Notwendigkeit aufmerksam, die weltweite Zerstörung der Wälder zu stoppen. Die Installation, die den Schriftzug „COP30 RISE FOR FORESTS“ zeigt, wurde aus der Asche zerstörter Tropenwälder im Amazonas erschaffen und ist eine Reaktion auf den heute vorgelegten Verhandlungstext …
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„Shrinkflation”: Österreich will gegen versteckte Preiserhöhungen im Supermarkt vorgehen – foodwatch fordert Kennzeichnungspflicht auch in Deutschland
Die österreichische Regierung will mit einem “Shrinkflation”-Gesetz gegen versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln vorgehen. Supermärkte sollen künftig an den Regalen darauf hinweisen, wenn die Füllmenge eines Produktes bei gleichbleibendem Preis reduziert wurde. Dazu erklärt Alina Nitsche von der Verbraucherorganisation foodwatch: “Weniger Inhalt zum gleichen Preis: Mit diesem Shrinkflation-Trick ziehen Lebensmittelunternehmen den Menschen klammheimlich das Geld aus …
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Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kommt aus der Energiewirtschaft – und das merkt man täglich
Damit die Bundesbürger, die mit Gas heizen, gut und günstig über den Winter kommen, ist es unerlässlich, dass die Gasspeicher vor Wintereintritt gut gefüllt sind. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist das wichtiger denn je. Unter Wirtschaftsminister Robert Harbeck war dies auch in schwierigen Jahren nie ein großes Problem. Harbeck hat rechtzeitig (oft …
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Lea Reisner zum Gaza-Friedensplan
Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum UN-Sicherheitsratsbeschluss für einen Gaza-Friedensplan: „Der UN-Sicherheitsrat hätte die Chance gehabt, klar für Menschenrechte und Selbstbestimmung einzustehen. Dazu hätte es aber gehört, auch Vertreter:innen der palästinensischen Seite an den Gesprächen zu beteiligen. So besteht die Gefahr, dass die Akzeptanz des Plans geschwächt wird. …
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Violetta Bock zu den Äußerungen von Umweltminister Schneider anlässlich seiner Teilnahme an der Weltklimakonferenz
Zitat von Violetta Bock, Sprecherin für Klimagerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Äußerungen von Umweltminister Schneider anlässlich seiner Teilnahme an der Weltklimakonferenz: „Sozialer Klimaschutz ist kein technokratisches Akzeptanzprogramm, sondern eine Frage von Macht und Verteilung. Wer, wie Umweltminister Schneider, ernsthaft behauptet, die Ökonomie sei auf unserer Seite, wenn man richtig hinschaue, ignoriert, …
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Heidi Reichinnek zur wachsenden Armutsgefährdung von Kinder
Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur wachsenden Armutsgefährdung von Kindern: „Die Kinderarmut in Deutschland steigt – mehr als jedes 7. Kind ist laut den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes armutsgefährdet. Trotz dieser alarmierenden Zahl und den damit verbundenen Schicksalen tut die Regierung absolut nichts dagegen. Auf der Hand liegende Maßnahmen, wie eine …
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