Stella Merendino, Sprecherin für Krankenhaus- und Notfallversorgung der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Kritik an Gesundheitsministerin Nina Warkens Kliniksparplänen anlässlich des laufenden 48. Deutschen Krankenhaustages: „Die Kritik der Krankenhäuser an den Sparplänen der Gesundheitsministerin ist berechtigt. Im Juni versprach Frau Warken noch vier Milliarden Euro Soforthilfen, weil Kliniken sonst dichtmachen müssten. Jetzt will sie …
Kategorie: Politik
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Neue Zahlen zur Wohnungslosigkeit: Kurskorrektur der Bundesregierung dringend notwendig
Anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen der BAG-Wohnungslosenhilfe und den daraus hervorgehenden erneut gestiegenen Wohnungslosenzahlen erklärt Sylvia Rietenberg, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen sowie im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Der erneute Anstieg der Wohnungslosenzahlen um 11 % auf über eine Million Menschen muss die Bundesregierung endlich aufrütteln. Sie steht vor einer grundlegenden …
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Cansu Özdemir zur Reise von Wirtschaftsministerin Reiche in die Golfregion
Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Reise von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche in die Golfregion: „Die Bundesregierung muss klar Stellung beziehen und echte Menschenrechtsstandards zur Voraussetzung jeglicher Zusammenarbeit machen, statt die Augen vor dem menschenverachtenden Handeln ihrer Partner zu verschließen. Schauen wir beispielsweise in den Sudan: Die Vereinigten Arabischen Emirate und …
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Es ist mal wieder Zeit für ein öffentliches Bauprogramm!
Nach dem Krieg fehlten 1945 in Westdeutschland Millionen Wohnungen (Schätzungen der Lücke liegen 1945 bei mehreren Millionen). Um das zerstörte Deutschland wieder aufzubauen und auch die Hunderttausenden von Flüchtlingen unterzubringen wurde ein großes Wiederaufbau- und Instandsetzungsprogrammen in den späten 1940er und frühen 1950er Jahren umgesetzt. Einige historische Übersichten nennen einen Netto-Zuwachs in den frühen 1950er Jahren …
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Donata Vogtschmidt zu Signal-Chat-Gruppen der EU-Außenminister:innen
Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Recherche über Signal-Chat-Gruppen der EU-Außenminister:innen: „Es gibt nicht nur Win-win- sondern auch Lose-lose-Situationen: Mit dem Geheimhalten von dienstlichen Signal-Gruppen vertuscht die EU-Spitze wieder einmal, was sie eigentlich tut, und gefährdet dabei gleichzeitig ihre eigene IT-Sicherheit. Der Europäische Auswärtige Dienst behauptet, ein …
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Konstantin von Notz und Rebecca Lenhard: Digitale Souveränität gestalten, statt nur darüber zu reden
Anlässlich des am 18. November stattfindenden Gipfels zur Europäischen Digitalen Souveränität erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Rebecca Lenhard, Sprecherin für Digitales und Staatsmodernisierung: Der Digitalgipfel sendet zwar ein wichtiges Signal für Europa. Aber entscheidend sind am Ende nicht ein Gipfel oder eine wohlklingende Erklärung, sondern die konkrete Umsetzung. Es ist wenig glaubwürdig, mehr …
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Sahra Mirow zum Anstieg der Zahl wohnungsloser Menschen auf über eine Million
Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Anstieg der Zahl wohnungsloser Menschen in Deutschland auf über eine Million: „Wohnungslosigkeit ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck einer unsozialen Politik. Dass in Deutschland inzwischen über eine Million Menschen wohnungslos sind, ist ein politischer Skandal. Um bis 2030 Wohnungslosigkeit zu überwinden, muss …
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Koalition entlastet Bürger und Unternehmen
Christian Haase: „Im Wärme- und Verkehrssektor hinkt Deutschland bei der Transformation hinterher. Im Rahmen des vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Klima-Restbudgets und des Emissionshandels steigen dadurch die Kosten für die Deutschen an. Gerade für Haushalte mit mittlerem und kleinem Einkommen ist die Umstellung auf klimaneutrale Mobilität herausfordernd. Mit der Förderung klimaneutraler Mobilität für Haushalte mit kleinem und …
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Deutschland bleibt verlässlicher Partner
Christian Haase: „Die Krisen nehmen nicht ab, sondern sie nehmen zu. Trotz einer herausfordernden weltpolitischen Lage setzt der Haushalt 2026 des Auswärtigen Amts ein klares Zeichen für stabile internationale Beziehungen. Deutschland bleibt weiterhin ein verlässlicher Partner und übernimmt Verantwortung für Krisenbewältigung und Sicherheit. Zudem helfen wir konkret vor Ort: Mit 2 Millionen Euro unterstützen wir …
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Ein Zeichen für modernen Jugendmedienschutz: FSF, FSM und KJM bereiten Anerkennung von KI-Systemen vor
Die Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF), die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) und die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) setzen gemeinsam ein Zeichen für modernen Jugendmedienschutz. Im Rahmen eines Modellversuchs erarbeiten sie Qualitätsstandards für automatisierte und KI-gestützte Bewertungssysteme (ABS). Automatisierte und KI-gestützte Systeme kommen zunehmend bei der Altersbewertung und Einordnung audiovisueller Inhalte zum Einsatz. Um sicherzustellen, dass ihre …
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