Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Aufhebung der Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel: „Gestern noch melden die UN-Blauhelme im Libanon Beschuss durch die israelische Armee – doch die Bundesregierung will wieder Waffen nach Israel liefern. Diese Entscheidung ist fatal und völlig verantwortungslos, in einer Zeit in der Siedler:innen …
Kategorie: Politik
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Alles, was baureif ist, wird gebaut
Christian Haase: „Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um mit dem bisher höchsten Investitionsansatz aller Zeiten Wachstum und Beschäftigung voranzubringen. In den kommenden Jahren werden 166 Mrd. Euro in Straße, Schiene und Wasserstraße investiert – ein Rekordwert. Wir sanieren unsere maroden Brücken, reformieren strukturell die Bahn, unterstützen die regionale Luftfahrt sowie innovative Technologien in den …
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Haushalt 2026: Sicherheit und Wachstumsbeschleunigung im Mittelpunkt
Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher (CDU/CSU); Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher (SPD); „Der Bundeshaushalt 2026 wurde gestern im Haushaltsausschuss beschlossen. Wir treffen mit dem Haushalt wichtige Entscheidungen zur Bewältigung der herausfordernden wirtschaftlichen, außen- und sicherheitspolitischen Lage. Mit der Investitionsoffensive durch Maßnahmen wie dem Wachstumsbooster, dem Bauturbo, der Hightech-Agenda und dem Deutschlandfonds werden ganz unmittelbar wichtige Weichen für …
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Außenminister Wadephul vor seiner Reise in den Westbalkan
Vor seiner Reise in den Westbalkan (Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Albanien, Serbien, Kosovo und Nordmazedonien) erklärte Außenminister Wadephul heute (16.11.2025): Die sechs Länder des Westlichen Balkan gehören untrennbar zur europäischen Familie. Deutschland unterstützt sie dabei, ihren Weg Richtung EU engagiert und ambitioniert zu gehen – bilateral, im Rahmen der EU und des Berlin-Prozesses. Erstmals seit …
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CDU/CSU-Bundestagsfraktion initiiert Nationale Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen
Florian Müller: „Mit der Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen sagen wir Krankheiten wie Post-COVID, ME/CFS oder dem PostVac-Syndrom endlich den Kampf an. Wir wollen über zehn Jahre alle Kräfte in Wissenschaft, Forschung und Praxis bündeln und langfristig dafür sorgen, dass aus einem heutigen Schicksalsschlag schnellstmöglich behandelbare Krankheiten werden. Der klare Wille der Regierungsfraktionen gibt der Bundesregierung …
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Durchbruch im Kampf gegen Munitionsaltlasten an Land
Christian Haase: „Mit dem Haushalt 2026 stärken wir gezielt Zukunftsprojekte und die Menschen in unseren Regionen. Wir erhöhen erneut die Mittel für den Export grüner und nachhaltiger Infrastruktur um eine halbe Million Euro, ein wichtiges Signal für Innovation und internationale Umweltstandards, die ‚Made in Germany‘ voranbringen. Zugleich bauen wir den Morsleben-Fonds von 400.000 auf 600.000 …
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Warum nicht im Senegal?
Seit sechs Jahren verbringe ich Jahr für Jahr mehr Zeit im Senegal. Inzwischen bin ich mit einer Afrikanerin verheiratet und wir haben zusammen in einem Vorort von Dakar eine Wohnung und ein Büro. Seit Sommer 25 habe ich auch eine eigene Seite für den Senegal: www.senegalexpress.de. Aber was fasziniert mich an diesem Land? Vor allem, …
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Schuldnerberatung ist Verbraucherschutz
„Schuldnerberatung ist Verbraucherschutz pur! Sie hilft überschuldeten Verbraucherinnen und Verbrauchern, ihre Finanzen in den Griff zu bekommen und sie vor unseriösen Geschäftspraktiken zu schützen. Mit dem heutigen Gesetz (14.11.) schaffen wir ein neues Stammgesetz und sichern damit den Zugang zu Schuldnerberatungen. In der Anhörung waren sich alle Sachverständigen einig, dass dafür im Grundsatz Kostenfreiheit geboten …
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Union setzt im Bundeshaushalt 2026 klare Entlastungssignale für Land- und Forstwirtschaft
Christian Haase: „Mit dem Bundeshaushalt 2026 setzen wir trotz notwendiger Konsolidierungen deutliche Entlastungssignale für unsere Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sowie für die ländlichen Räume. Die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung und die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie schaffen Planungssicherheit und finanzielle Spielräume. Zudem stärken wir unsere Betriebe der Grünen Branche, indem wir den Bundeszuschuss zur …
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Koalition stärkt Prävention und Frauengesundheit
Christian Haase: „Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, Prävention und Gesundheitsförderung entschieden zu stärken und wir halten Wort. Prävention ist eine Zukunftsaufgabe mit klarer Wirkung: Sie schafft gesunde Lebensjahre, stärkt die Lebensqualität und entlastet langfristig unser Gesundheitssystem. Dass jeder investierte Euro ein Vielfaches zurückgibt, zeigt: Vorsorge ist kein Kostenpunkt, sondern eine Investition in die Gesundheitschancen …
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