Kategorie: Politik

Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur China-Reise von Finanzminister Lars Klingbeil: „Es ist dringend notwendig, China als einen globalen Player anzuerkennen. Leider fehlt der Bundesregierung eine klare und konsequente China-Strategie, wodurch wichtige Chancen ungenutzt bleiben. Es mangelt an klaren Konzepten, um die Abhängigkeit von China insbesondere bei Rohstoffen und Medikamenten …

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„Nach der Bereinigungssitzung wird deutlich: Diese Regierung hat keinen Plan für die wirtschaftliche und soziale Zukunft. Der groß angekündigte ‚Herbst der Reformen‘ endet im Winter des Stillstands“, erklärt Ines Schwerdtner, haushaltspolitische Sprecherin für Schuldenbremse und Sondervermögen der Fraktion. Schwerdtner weiter: „Die Regierung gibt viel Geld aus, erzeugt aber keinen wirtschaftlichen Aufbruch. Wer am Kern der …

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Christian Haase: „Nur mit einer starken, innovativen Wirtschaft können wir unseren Sozialstaat und unseren Wohlstand langfristig sichern. Deshalb setzen wir im Haushalt 2026 klare Prioritäten für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. Wir schaffen gezielte Anreize für Unternehmensgründungen, fördern Investitionen in Zukunftstechnologien und stärken damit die Basis für neue Arbeitsplätze. Unser Ziel ist, die wirtschaftliche Dynamik wieder …

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Zitat von Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den bisherigen Ergebnissen des Koalitionsausschusses: „Angesichts der riesigen Probleme im Land erwarten Bürgerinnen und Bürger zu Recht, dass sich die Bundesregierung endlich um spürbare Verbesserungen in ihrem Alltag kümmert. Stattdessen viel Pfeifen im Walde. Diese Koalition ist ganz offensichtlich weder entscheidungs- noch handlungsfähig. …

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Christian Haase: „Mit 800 Millionen Euro zur Aktivierung des Bauüberhangs im EH-55-Standard setzen wir ein kraftvolles Signal an die Bau- und Wohnungswirtschaft. Viele Expertinnen und Experten sehen in den baureifen Projekten des Bauüberhangs den größten Hebel, um kurzfristig dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Nachdem im Haushalt 2025 mit 59 Millionen Euro der Einstieg in die …

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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute den Verteidigungshaushalt sowie den Wirtschaftsplan des Sondervermögens Bundeswehr für das Jahr 2026 beschlossen. Mit einem Gesamtvolumen in Höhe von mehr als 108 Milliarden Euro folgt er damit den fortgeschriebenen Entwürfen der Bundesregierung. Mit dem heutigen Beschluss des Haushaltsauschusses halten wir an den ambitionierten Planungen für die bedarfsgerechte Ausstattung …

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Christian Haase: „Mit über 415 Millionen Euro stärken wir die Kulturbauten-Offensive und schaffen Planungssicherheit für zahlreiche baureife Projekte im ganzen Land. Das ist ein klares Bekenntnis zu den kulturellen Leuchttürmen Deutschlands und ein wichtiger Rückenwind für den Kulturstaatsminister. Ein besonderes Anliegen bleibt uns die Förderung jüdischen Lebens und der Erinnerungskultur in Deutschland. Wir unterstützen Projekte …

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Desiree Becker, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion die Linke im Bundestag, zum Lieferkettengesetz: „Union und rechte Kräfte haben sich verbündet, um die EU-Lieferkettenrichtlinie und damit verbindliche Regeln für Menschenrechte und Klima massiv zu schwächen – damit ist die Brandmauer im Europaparlament gefallen. Die Richtlinie wurde derart ausgehöhlt, dass man sie auch hätte abschaffen können. Die Union …

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Die Cybersicherheitslage Deutschlands ist angespannt: Insbesondere durch schlecht geschützte Angriffsflächen ist die Bundesrepublik im digitalen Raum verwundbar. Mit dem heute im Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie wird das nationale IT-Sicherheitsrecht umfassend modernisiert: Die Richtlinie erhöht die Anforderungen an die Cybersicherheit bestimmter Unternehmen sowie der Bundesverwaltung. Das Bundesamt für Sicherheit in der …

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