Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Bundestag, zur Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz bezüglich junger Männer aus der Ukraine: „Seit fast vier Jahren tobt in der Ukraine ein blutiger Krieg. Frieden ist nicht in Sicht. Menschen, die von dort fliehen, brauchen Schutz. Das gilt selbstverständlich auch für jene, die …
Kategorie: Politik
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Neuer Vorstand der Europa-Union Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag
Am 12. November konstituierte sich die Parlamentariergruppe der überparteilichen Europa-Union Deutschland (EUD) im 21. Deutschen Bundestag. Die Mitglieder wählten einen neuen Vorstand, der die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fortführen wird. Neue Sprecherin der Gruppe ist Chantal Kopf MdB (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen). Ihre Stellvertreter sind Dr. David Preisendanz MdB (CDU/CSU-Fraktion) und Markus Töns MdB …
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Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit führen den Rechtsstaat in die digitale Zukunft
„Dieses Gesetz ist ein Gewinn auf mehreren Ebenen: Es stärkt den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zum Recht, entlastet die Justiz und führt unseren Rechtsstaat in die digitale Zukunft. Wir schaffen Raum, um Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit auszuprobieren und übernehmen nur das, was sich bewährt hat. Bürgerinnen und Bürger können ihre Klage künftig über ein …
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Stärkung der Amtsgerichte erspart weite Wege
„Amtsgerichte sind für viele Bürgerinnen und Bürger die erste und wichtigste Anlaufstelle in der Justiz. Hier können sie ihr Recht unkompliziert und ohne lange Wege durchsetzen. Damit erfüllen die Amtsgerichte ein Kernversprechen unseres Rechtsstaats. Mit dem heutigen Gesetz stärken wir die wohnortnahen Amtsgerichte spürbar. Der seit 30 Jahren unveränderte Zuständigkeitsstreitwert bei Amtsgerichten wird von 5.000 …
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Volkstrauertag 2025 Kranzniederlegung am Ehrenmal der Bundeswehr
Zum Volkstrauertag wird am Ehrenmal der Bundeswehr den im Dienst gefallenen und verstorbenen Angehörigen der Bundeswehr gedacht. Bundesministerium der Verteidigung, Ehrenmal der Bundeswehr Sonntag, 16. November 2025 von 10:30 – 11:00 Uhr Das Ehrenmal der Bundeswehr ist die zentrale Gedenkstätte für die Toten und Gefallenen der Bundeswehr. Jedes Jahr am Volkstrauertag wird mit Hinterbliebenen und …
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No Go! Konservative paktieren mit Rechtsextremen gegen Menschenrechte und Klima
Zur heutigen Abstimmung über das Lieferkettengesetz im EU-Parlament erklären Agnieszka Brugger, Julia Verlinden und Andreas Audretsch, Stellvertretenden Fraktionsvorsitzende: Die gemeinsame Abstimmung der EVP und einem Teil der Liberalen mit den extrem rechten Parteien im EU-Parlament ist die nächste schäbige Eskalationsstufe eines bewussten Tabubruchs, der die demokratische Mitte und das gemeinsame Ringen um echte Lösungen sabotiert. …
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Greenpeace-Stellungnahme zur Einigung der Wehrpflicht
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich das Verteidigungsministerium und die Regierungsfraktionen auf einen Kompromiss zum Wehrdienstmodernisierungsgesetz (WDModG) geeinigt. Vorgesehen ist eine Musterung aller deutschen Männer ab dem Geburtsjahrgang 2008. Sollten sich weniger Freiwillige melden, als der Aufbauplan vorgibt, wird ein neues Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, das die Bedarfswehrpflicht regeln soll. Ohne Änderung des Grundgesetzes wäre ein weiterhin diskutiertes …
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Sören Pellmann zur Einigung beim Wehrdienst
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einigung der Koalitionäre beim Wehrdienst: „Jeder der Koalitionäre versucht, die Einigung bei der Wehrpflicht als Erfolg für sich zu verbuchen – wer unter die Räder kommt, ist die junge Generation. De facto hat die Koalition ihren Streit einfach in die Zukunft verschoben. Man muss kein …
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Angeblich klimaneutrale Fußball-WM: Verbraucherzentrale gewinnt Klage gegen FIFA – Landgericht Berlin bestätigt irreführende Werbeaussagen durch die FIFA bei Katar-WM 2022
Die FIFA warb für die Fußball-WM in Katar mit Aussagen wie „vollständig klimaneutral“, „energieeffiziente Stadien“ und „emissionsarme Transportmittel“ Das Landgericht Berlin urteilt, dass diese strittigen Aussagen auf der FIFA-Webseite unzulässig sind (Urteil ist nicht rechtskräftig) Zuvor hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband Klage eingereicht gegen die FIFA – wegen Verbrauchertäuschung und Greenwashing „Vollständig klimaneutrales Turnier“, „energieeffiziente Stadien“: …
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Joint Statement of G7 Foreign Ministers’ Meeting in the Niagara Region
We, the G7 Foreign Ministers of Canada, France, Germany, Italy, Japan, the United Kingdom, and the United States of America, and the High Representative of the European Union, met under Canada’s G7 Presidency, in Niagara, on November 11-12, 2025. We welcomed the participation of the Foreign Ministers of Brazil, India, the Kingdom of Saudi Arabia, …
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