Vor seiner Weiterreise von Kolumbien nach Bolivien äußerte sich Außenminister Wadephul heute, 10.11.2025: Ich bin sehr froh, die neue bolivianische Regierung unter Präsident Rodrigo Paz Pereira schon so früh, an ihrem dritten Tag und ersten richtigen Arbeitstag, zu treffen. Die Bolivianerinnen und Bolivianer setzen große Hoffnungen auf diesen politischen Neuanfang. Sie wollen einen Ausweg aus …
Kategorie: Politik
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Bundeswehr-Stiefel vor dem Bundestag – Greenpeace Jugend sagt Nein zur Wehrpflicht
Greenpeace-Hintergrundpapier zeigt Zustand der Bundeswehr: Marode Kasernen, mangelnde Digitalisierung und problematisches Arbeitsklima. Vor der heutigen Sachverständigenanhörung zum Wehrdienstgesetz im Bundestag protestieren Jugendliche von Greenpeace vor dem Paul-Löbe-Haus in Berlin gegen die geplante Rückkehr zur Wehrpflicht. Auf den Treppen zur Spree vor dem Bundestag stellen sie 150 Paare Bundeswehr-Stiefel auf – symbolisch für Hunderttausende junge Menschen, …
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Sören Pellmann zur Renten-Umfrage des VdK
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu einer aktuellen Umfrage zur Zukunft der Rente im Auftrag des VdK anlässlich einer Anhörung im Bundestag zur Stabilisierung des Rentenniveaus: „Die Union sollte endlich aufhören, mit ihrer von Merz ausgerufenen Agenda 2030 gegen die Interessen der Mehrheit zu agieren. Denn es ist die Mehrheit, die …
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Greenpeace zum Start der Weltklimakonferenz
Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace, zur morgen startenden 30. UN-Klimakonferenz: “Nie war eine Klimakonferenz politischer als diese. Hier in Belém geht es in den kommenden zwei Wochen auch um die Frage: Sind auch in diesen Zeiten genug Staaten und zivilgesellschaftliche Akteure willens, ein existenzielles globales Problem auch gemeinsam anzugehen? Im Weißen Haus regiert ein …
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Außenminister Wadephul vor seiner Abreise nach zum EU-CELAC Gipfel in Santa Marta
Vor seiner Abreise zum EU-CELAC Gipfel in Santa Marta erklärte Außenminister Johann Wadephul heute, 8.11.2025: Mit vielen Ländern in Lateinamerika und der Karibik haben wir schon heute starke Partnerschaften. Das zeigen auch die vielen Besuche lateinamerikanischer Außenminister in Berlin in den vergangenen Wochen. An diese Kontakte möchte ich anknüpfen und unsere Beziehungen entschieden weiter ausbauen. …
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Rede von Außenminister anlässlich der Vereinbarten Debatte im Bundestag zu „80 Jahre Vereinte Nationen“
Im September kam die Welt in New York zusammen: 193 Delegationen an einem Ort – Staatschefs, Regierungschefinnen, Außenminister. Darunter Friedensuchende, Hoffnungsträger, Kritiker der Vereinten Nationen, Zweifler und auch Staaten, die das Völkerrecht mit Füßen treten. Sie alle sind zur Eröffnung der Generalversammlung der Vereinten Nationen gekommen, weil jeder von ihnen weiß: Das ist der Ort, an …
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Greenpeace zur Rede von Friedrich Merz vor der UN-Klimakonferenz
In seiner heutigen Rede vor Beginn der Weltklimakonferenz hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) keinen genauen deutschen Beitrag zum Tropenwaldfonds genannt. Der Kanzler sprach lediglich von einem “namhaften Betrag”, den Deutschland beisteuern werde. Der Fonds ist für Gastgeber Brasilien eines der wichtigsten Themen der Montag beginnenden Konferenz. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, vermisst in Merz’ Rede …
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Matthias Gastel: Verkehrsminister Schnieder hat keine Kontrolle über sein Ministerium
Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik der grünen Bundestagsfraktion, zu der Nicht-Ausschüttung der Trassenpreisförderung für den Fernverkehr und das Versagen des Ministeriums bezüglich der Erstellung einer gültigen Förderrichtlinie: „Die Bundesregierung fällt den Bahnunternehmen in den Rücken. Die von ihm benannte Chefin der Deutschen Bahn Palla wird dank ihm noch höhere Verluste verkünden müssen. Das Ministerium wusste …
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Stella Merendino zu Reformplänen der Notfallversorgung
Stella Merendino: „Warkens Reformpläne gefährden die Notfallversorgung. Wir haben eine Ministerin, die 2,3 Milliarden einsparen will und nicht verstanden hat, dass ihre Sparpolitik uns Personal und Menschenleben kosten wird. Man kann Menschen nicht einfach wegsteuern, wie es ihr Gesetzentwurf vorsieht. Wohin denn auch – in überfüllte Praxen oder schließende Kliniken? Steuern kann man nur, wenn …
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Greenpeace zur 1. Lesung der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesvorschlag zum Verbot von Öl- und Gasausbeutung in Meeresschutzgebieten der Ausschließlichen Wirtschaftszone droht im Bundestag abgeschwächt zu werden. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte ihn eingebracht. Die CDU/CSU beruft sich nun auf eine verantwortungsvolle Erschließung von Rohstoffquellen. Der Meeresschutz dürfe nicht zur Blockade führen. Greenpeace-Meeresexpertin Daniela von Schaper warnt vor diesem Rückschritt: “Die Bundesregierung …
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