Evelyn Schötz, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Erhöhung des Darlehens an die Soziale Pflegeversicherung (SPV): „Die Koalition denkt bei der Pflegeversicherung nur von zwölf bis Mittag. Die angebliche Stabilisierung ist ein Kredit auf Kosten der Zukunft: In den kommenden Jahren müssen die Beitragszahlenden nicht nur die steigenden Pflegekosten schultern, sondern …
Kategorie: Soziales
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Solarkraft für mehr Energiesicherheit: erste Installationen zur Versorgung von Krankenhäusern in der Ukraine gestartet
Angesichts massiver Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung befindet sich das Land in der schwersten Energiekrise seit Kriegsbeginn. In vielen Regionen drohen längere Stromausfälle, die zunehmend zur Bedrohung für Krankenhäuser und kritische Infrastruktur wie Wasser-, Strom- und Wärmeversorgung werden. Greenpeace Ukraine und die deutsche Biohaus-Stiftung unterstützen bei der Installation einer neuen Solaranlage im Zentralkrankenhaus von Nadwirna …
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No Go! Konservative paktieren mit Rechtsextremen gegen Menschenrechte und Klima
Zur heutigen Abstimmung über das Lieferkettengesetz im EU-Parlament erklären Agnieszka Brugger, Julia Verlinden und Andreas Audretsch, Stellvertretenden Fraktionsvorsitzende: Die gemeinsame Abstimmung der EVP und einem Teil der Liberalen mit den extrem rechten Parteien im EU-Parlament ist die nächste schäbige Eskalationsstufe eines bewussten Tabubruchs, der die demokratische Mitte und das gemeinsame Ringen um echte Lösungen sabotiert. …
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Angeblich klimaneutrale Fußball-WM: Verbraucherzentrale gewinnt Klage gegen FIFA – Landgericht Berlin bestätigt irreführende Werbeaussagen durch die FIFA bei Katar-WM 2022
Die FIFA warb für die Fußball-WM in Katar mit Aussagen wie „vollständig klimaneutral“, „energieeffiziente Stadien“ und „emissionsarme Transportmittel“ Das Landgericht Berlin urteilt, dass diese strittigen Aussagen auf der FIFA-Webseite unzulässig sind (Urteil ist nicht rechtskräftig) Zuvor hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband Klage eingereicht gegen die FIFA – wegen Verbrauchertäuschung und Greenwashing „Vollständig klimaneutrales Turnier“, „energieeffiziente Stadien“: …
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Heidi Reichinnek zum UNICEF-Bericht
Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum UNICEF-Bericht: „Armut macht krank, Armut macht einsam, Armut zerstört Zukunft. Genau deshalb sind die Zahlen von UNICEF eine absolute Schande für diese Regierung und ihre Vorgänger. Dass bei über einer Million Kindern in Deutschland nicht einmal die Grundbedürfnisse erfüllt werden können, darf niemanden kalt lassen. …
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Maren Kaminski zum Berufsbildungsbericht
Maren Kaminski, Sprecherin für berufliche Bildung der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur heutigen Vorstellung des Berufsbildungsberichts 2025 im Bundestagsausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Der Berufsbildungsbericht zeigt: Die duale Ausbildung steckt in einer tiefen Krise. Immer weniger Betriebe bilden aus, immer mehr junge Menschen finden keinen Platz und bleiben so in Unsicherheit …
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Gesamtstrategie gegen Kinderarmut und Kinderrechte ins Grundgesetz
Zum UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland erklärt Misbah Khan, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Die Bundesregierung muss endlich eine umfassende Gesamtstrategie vorlegen, um Kinderarmut in Deutschland wirksam und nachhaltig zu bekämpfen. Die aktuellen Zahlen von UNICEF sind alarmierend, aber sie kommen nicht überraschend. Seit Jahren warnen Wissenschaft, Zivilgesellschaft und selbst staatliche Institutionen wie die Bundesagentur für Arbeit …
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Anwenderschutz bei Pflanzenschutzarbeiten – Jeder Tropfen ist zu viel
Interview mit Frank Gutheil, Bereichsleiter Prävention der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), zu Präventionsmaßnahmen im Anwenderschutz zur Verhinderung der Berufskrankheit „Parkinson durch chemische Pflanzenschutzmittel“ Die Anerkennung des Parkinson-Syndroms durch chemische Pflanzenschutzmittel als neue Berufskrankheit schärft den Blick auf das, was im Arbeitsalltag den entscheidenden Unterschied macht: Konsequenter Anwenderschutz für den Sachkundigen – geplant, …
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Luke Hoß: Armut darf nicht weiter bestraft werden: Paragraf 265a endlich abschaffen
„Es ist beschämend, dass in Deutschland auch heute noch Menschen ins Gefängnis kommen, weil sie sich kein Ticket leisten können. Wer mit der Bahn zum Arzt fährt oder schwere Einkäufe im Bus nach Hause transportiert und sich dafür keinen Fahrschein leisten kann, ist nicht kriminell. In der großen Mehrheit sind die Betroffenen arm, obdachlos oder …
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Caren Lay zur Mietwucher-Ankündigung von Verena Hubertz
Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung von Bundesbauministerin Verena Hubertz, verstärkt gegen Mietwucher vorgehen zu wollen: „Letzte Woche lehnte Ministerin Hubertz den Gesetzentwurf der Linken gegen Mietwucher im Bundestag noch ab, fordert aber jetzt in der Presse, Mietwucher zu bekämpfen – das ist wirklich der blanke …
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