Die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform setzen auf Digitalisierung und Vereinfachung von Sozialleistungen. Aus Sicht der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) bleibt jedoch eine zentrale Leerstelle: Sozialleistungsbetrug und Schwarzarbeit – und die Rolle des Zolls bei deren Bekämpfung – werden nicht thematisiert. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) begrüßt die heute vorgestellten Empfehlungen der Kommission …
Kategorie: Soziales
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Recyclingquote für Getränkekartons erneut verfehlt: Deutsche Umwelthilfe fordert Einführung eines Pfandes zur Lösung der Recyclingkrise
Nach neuesten Zahlen der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) wurde die Recyclingquote für Getränkekartons im Jahr 2024 zum dritten Mal in Folge verfehlt. Statt der im Verpackungsgesetz festgelegten 80 Prozent wurden lediglich 69,5 Prozent erreicht. Das ist noch weniger als im Vorjahr (71,3 Prozent). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert dringend ein Gegensteuern im Rahmen der aktuellen …
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Sozialstaatsreform: Vorschläge gehen in die richtige Richtung – Werneke: Leistungsniveau darf nicht sinken – Mitbestimmungsgremien und Tarifparteien in Umsetzung einbeziehen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt in einer ersten Reaktion den Bericht der Sozialstaatskommission: „Dass jetzt endlich Daten laufen sollen und nicht mehr die Bürgerinnen und Bürger ist eine gute Nachricht. Es muss bei allem Reformeifer aber sichergestellt sein, dass das Leistungsniveau für die Betroffenen nicht sinkt“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Dienstag in Berlin. …
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Cansin Köktürk zum Bericht der Sozialstaatsreformkommission
Cansin Köktürk, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Bericht der Sozialstaatsreformkommission: „Die geplanten Verwaltungsvereinfachungen klingen erstmal gut – sofern sie denn bei den Menschen ankommen. Unter dieser Regierung befürchte ich jedoch eher tatsächliche Leistungskürzungen unter dem Deckmantel der Leistungsbündelung. Klar ist, dass Verwaltungsvereinfachungen allein den Sozialstaat nicht zukunftsfest machen. Hürden abzubauen, ist …
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ver.di begrüßt SPD-Initiative für eine Digitalsteuer
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den aktuellen Beschluss des SPD-Präsidiums, der vorsieht, eine Besteuerung von Digitalplattformen einzuführen. Die Gewerkschaft hat dazu bereits eigene Vorschläge gemacht und erwartet nun, dass die Initiative zeitnah in einen Gesetzentwurf gegossen wird. Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im ver.di-Bundesvorstand: „Online-Plattformen, teils in Kombination mit ihren KI-Tools, graben den Presseverlagen …
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Teilzeit von Gnaden der Union und der Arbeitgeber ist fernab jeder Lebensrealität von Eltern
Zur Forderung aus der Union, das Recht auf Teilzeit einzuschränken, erklärt Lisa Paus, Berichterstatterin für Gleichstellung: Kinderbetreuung, Pflege und Ehrenamt halten Wirtschaft und Demokratie am Laufen – oft nur möglich durch Teilzeit. Das als „Lifestyle“ kleinzureden, ist eine Respektlosigkeit. Teilzeit von Gnaden der Union und der Arbeitgeber ist fernab jeder Lebensrealität, insbesondere der von Eltern. Diejenigen, …
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Erinnern heißt kämpfen! Auseinandersetzung mit der NS-Zeit weiter nötig
Zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt Marlene Schönberger, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien: Heute gedenken wir der Jüdinnen*Juden, der Sinti und Rom*nja, der Opfer des rassistischen Vernichtungskrieges, der politischen Gegner*innen des NS-Regimes, der queeren Opfer, der Kranken und Menschen mit Behinderungen, der Kriegsgefangenen, der von den Nationalsozialisten als „Asoziale“ diffamierten …
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Urteil: Altersabfrage auf TikTok ist ungenügend – Landgericht Berlin stellt nach Verbraucherzentrale-Klage Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung fest
Landgericht Berlin: TikTok hat personenbezogene Daten von unter 16-jährigen ohne Einwilligung der Eltern für personalisierte Werbung und Marketing verarbeitet. Keine ausreichende Alterskontrolle für Kinder im Alter von 13 bis 15 Jahren. Verbraucherzentrale fordert: Keine auf Profilbildung basierende Werbung auf Online-Plattformen, wenn Kinder und Jugendliche betroffen sein können. Das Landgericht Berlin hat TikTok verboten, personenbezogene …
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DPolG fordert Gebührenerhebung an DFL, mehr Videotechnik und Geisterspiele in Magdeburg
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) reagiert mit klaren Forderungen auf die massiven Ausschreitungen im Rahmen des Ost-Derbys zwischen dem 1. FC Magdeburg und Dynamo Dresden. Die Gewalt gegen Polizeikräfte, bei der über 60 Beamtinnen und Beamte verletzt wurden, markiert aus Sicht der DPolG einen erneuten Tiefpunkt im Umgang mit gewaltbereiten Fangruppen. Der stellvertretende DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz erklärt: „Die …
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Bundesweiter Warnstreik von Auszubildenden und Studierenden im öffentlichen Dienst der Länder am Donnerstag, 29. Januar
„Jetzt geht’s um uns!“ Mit einem bundesweiten Jugendstreiktag gehen Auszubildende und Studierende im öffentlichen Dienst der Länder am Donnerstag, dem 29. Januar 2026, gemeinsam auf die Straße, um ihren Forderungen in der laufenden Tarifrunde Nachdruck zu verleihen. Rund 1.200 Nachwuchskräfte aus ganz Deutschland werden erwartet. An den Standorten Berlin, Hamburg, Hannover Düsseldorf, Leipzig, Kiel, Rostock …
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