Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland unterstützt eine Steuer auf zuckrige Getränke. Das zeigt eine Forsa-Umfrage im Auftrag von foodwatch, bei der 60 Prozent der Befragten diese Maßnahme befürworteten. foodwatch forderte die CDU auf, den Willen der Verbraucher:innen ernst zu nehmen und sich auf ihrem Bundesparteitag für eine Limo-Steuer auszusprechen. Die Union lehnte die Steuer …
Kategorie: Soziales
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Listerien sind häufige Ursache für Lebensmittel-Rückrufe – BVL veröffentlicht Jahresstatistik 2025 zum Portal lebensmittelwarnung.de
323 Rückrufe haben die Bundesländer und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) im Jahr 2025 auf dem gemeinsamen Portal „www.lebensmittelwarnung.de“ veröffentlicht. Bei knapp einem Drittel waren Krankheitserreger Grund der Meldung. Darunter waren mit 43 Meldungen Listerien die häufigste Ursache, gefolgt von Salmonellen (27). Beide Bakterien können schwere Erkrankungen auslösen. „In den Vorjahren lagen Salmonellen …
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Luigi Pantisano zum Sicherheitsgipfel der Deutschen Bahn
Luigi Pantisano, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Sicherheitsgipfel der Deutschen Bahn: „Der Tod des Zugbegleiters Serkan C. ist kein tragischer Zufall, sondern das Ergebnis jahrelangen politischen Wegschauens. Seit Jahren berichten Beschäftigte von Gewalt und Bedrohungen im Bahnalltag – passiert ist viel zu wenig. Diese Gewalttat zeigt: Der Profitdruck …
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Gewerkschaft der Polizei (GdP) pflichtet Richterbund bei – Kopelke: Kollaps der Strafjustiz abwenden
Der Deutsche Richterbund (DRB) berichtet heute über die dramatische Entwicklung unerledigter Strafverfahren in Deutschland. Tatverdächtige kämen wegen Fristablauf frei und der Aktenberg steige auf über eine Million unerledigte Strafakten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) pflichtet dem DRB bei. „Das darf doch nicht wahr sein: unerledigte Aktenberge, Opfer, die leiden und Täter, die wegen Fristablauf freikommen. …
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Sören Pellmann zu neuen Regeln für Barrierefreiheit
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecher für Inklusion und Teilhabe, zum Kabinettsbeschluss zu neuen Regeln für Barrierefreiheit: „Mit diesem Gesetzentwurf stellt die Bundesregierung die Unternehmen praktisch von echter Barrierefreiheit frei. Damit manifestiert sie die Ausgrenzung vieler Menschen im Alltag. Auch Teilhabe darf nicht von Profitlogik bestimmt werden. Wer Inklusion ernst …
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Automobilindustrie: Die Krise trifft die Beschäftigten, nicht die Vorstände
„Der massive Stellenabbau in der deutschen Automobilindustrie ist ein Alarmsignal: Beschäftigte bangen um ihre Existenz, Werke werden ausgedünnt, ganze Standorte infrage gestellt. Die Transformation läuft auf dem Rücken der Beschäftigten. Wenn VDA-Chefin Müller jedoch pauschal der EU-Politik in Brüssel die Schuld zuweist, greift das zu kurz. Es braucht zwar eine kluge europäische Industriepolitik – gleichzeitig …
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Lisa Schubert zu Debanking durch die Postbank / Deutsche Bank
Lisa Schubert, Sprecher:in für Geld- und Finanzmarktpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Kontokündigungen von vier Berliner Vereinen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) durch die Postbank, Tochtergesellschaft der Deutschen Bank: „Während die Deutsche Bank neben Rekordgewinnen insbesondere durch Geldwäsche und ihre Rolle im Epstein-Skandal auffällt, verhindert ihre Tochtergesellschaft, die Postbank, mit …
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Bundeslandwirtschaftsminister Rainer stellt Neuausrichtung des BMLEH vor – PETA: „Tierschutz auf dem Abstellgleis“
Rückschritt statt Zukunft: Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hat gestern die Neuausrichtung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) vorgestellt. Der Fokus liege neben Bürokratieabbau und Stärkung des ländlichen Raums auch auf dem Export. Warum vor allem eine starke Exportausrichtung jedoch uns allen schadet, kommentiert Lisa Kainz, Agrarwissenschaftlerin und Fachreferentin bei PETA: „Die von Minister Rainer …
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Wir halten Wort und sorgen für mehr Barrierefreiheit
Marc Biadacz: „Ich freue mich, dass die Bundesregierung nach intensiven Verhandlungen das erste große behindertenpolitische Projekt dieser Regierungskoalition aufs Gleis gesetzt hat. Wir halten damit Wort und setzen das Ziel aus dem Koalitionsvertrag um, sowohl im öffentlichen als auch privaten Bereich auf mehr Barrierefreiheit hinzuwirken. Angesichts der anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Lage vieler Unternehmen ist eine …
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Wenn Regeln sterben, sterben Menschen – Experimente auf Kosten der Verkehrssicherheit
Verkehrsminister Patrick Schnieder hat mit seinem Eckpunktepapier vom 16. Oktober 2025 der schon seit Jahren geplanten und fast fertiggestellten Reform der Fahrausbildung in Deutschland eine völlig neue Richtung gegeben. Durch ihn und eine schnell eingerichtete, wohl mit Ja-Sagern besetzte Arbeitsgruppe, wird in Hoffnung auf Kostensenkung ein seit 1957 bestehendes regelbasiertes System der professionellen Fahrausbildung zerstört. …
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