Entgegen vorheriger Ankündigung der Bundesregierung: Landwirtschaftsminister Rainer will lediglich Aromen statt Einweg-E-Zigaretten verbieten lassen Kursierende Falschmeldungen zu vermeintlichem baldigen EU-Verbot von Einweg-Vapes: DUH warnt vor Ablenkungsmanöver der E-Zigaretten-Lobby DUH fordert konsequentes nationales Produktverbot von Einweg-Vapes zum Schutz vor Gesundheits-, Umwelt- und Brandrisiken Laut dem Referentenentwurf zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung plant Landwirtschaftsminister Alois Rainer, statt …
Kategorie: Soziales
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Tarifrunde für Kinokonzerne UCI und CineStar: ver.di fordert deutliche Anhebung der Niedriglöhne im Kino
Kein Lohn unter 16 Euro, so lautet die zentrale Forderung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in der aktuellen Tarifauseinandersetzung der Kinobranche. Ziel ist es, für die rund 2.500 Kinobeschäftigten sozial gerechte und existenzsichernde Einkommen zu erreichen, deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn. Die Geschäftsführung von CineStar legte dagegen am heutigen Donnerstag (05. Februar 2026) in Hamburg gar …
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Gerichtsurteil im Berufungsverfahren über Schwangerschaftsabbrüche in einer katholischen Klinik
Anlässlich des heutigen Urteils des Landesarbeitsgerichts Hamm über Schwangerschaftsabbrüche in einer katholischen Klinik erklären Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Britta Haßelmann: „Dieses Urteil ist für Joachim Volz ein Erfolg – aber dennoch ist es kein guter Tag für Frauen. Denn das Gericht hat nur Prof. Volz persönlich erlaubt, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Es …
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ver.di: Wir brauchen Förderung der Filmproduktion aus einem Guss
Für die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) war sie längst überfällig: die heutige Einigung der Bundesregierung mit den Koalitionsfraktionen des Deutschen Bundestags auf eine Investitionsverpflichtung für Streamer und Sender in den deutschen Filmproduktionsstandort. Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im Vorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), hält die Einigung für überfällig. „Die Hängepartie seit der von der Ampel …
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Anne Zerr zur 48-Stunden-Woche
Anne Zerr, Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag für Arbeitspolitik und Arbeitszeitpolitik, zur Befragung der IU Internationale Hochschule zur 48-Stunden-Woche: „Eine 48-Stunden-Woche geht komplett an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Die große Mehrheit sagt völlig zu Recht: Mehr Arbeit heißt weniger Zeit für Familie, Gesundheit und gesellschaftliches Engagement. Schon heute liegt die durchschnittliche Wochenarbeitszeit …
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Safer Internet Day 2026 stellt künstliche Intelligenz in den Fokus
Unter dem Motto „KI and me. In künstlicher Beziehung“ rückt der diesjährige Safer Internet Day (SID) der EU-Initiative klicksafe am 10. Februar die Frage in den Fokus, wie sich die zunehmende Nutzung von KI auf das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen auswirkt. Immer mehr Kinder und Jugendliche nutzen KI-Bots – laut der aktuellen JIM-Studie 2025 berichten 91 …
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BAföG-Hängepartie: Koalition lässt Studierende weiter im Regen stehen
Zu aktuellen Berichten über den Finanzierungsstreit innerhalb der Bundesregierung zur BAföG-Reform erklärt Ayşe Asar, Sprecherin für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Während die Inflation die Kaufkraft der Studierenden auffrisst, blockieren sich Union und SPD gegenseitig bei der Finanzierung einer ohnehin längst überfälligen Reform. Dass Ministerin Bär zwar Mittel für die Raumfahrt und die Games-Branche sichert, aber bei …
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Luke Hoß zur Urteilsverkündung im Prozess gegen Maja T.
Luke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Urteilsverkündung im Prozess gegen Antifaschist:in Maja T. in Budapest: „8 Jahre Zuchthaus: Dieses Urteil ist ein Armutszeugnis für die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz. Ob Maja T. die vorgeworfenen Taten wirklich begangen hat, wurde in diesem politischen Propaganda-Prozess nicht nachgewiesen. Ein erneutes und faires Verfahren …
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Freiberufliches Statusfeststellungsverfahren: Bevorzugt die Rentenversicherung staatliche Auftraggeber?
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) gerät durch aufgetauchte interne Papiere unter Druck. Die Unterlagen legen nahe, dass die Behörde bei der Prüfung von Scheinselbstständigkeit offenbar unterschiedliche Maßstäbe anlegt – je nachdem, ob private Unternehmen oder staatliche Institutionen wie Ministerien oder Bundestagsabgeordnete beteiligt sind. Den Dokumenten zufolge, die der Berliner Zeitung vorliegen, sollen Fälle, bei denen der …
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Recht auf körperliche Unversehrtheit schützen – Weibliche Genitalverstümmelung bekämpfen
Zum Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung am 06. Februar erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik und Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Die entsetzliche Praxis der Genitalbeschneidung von Mädchen und Frauen ist weltweit noch immer verbreitet. Weibliche Genitalverstümmelung (FGM = Female Genital Mutilation) ist eine besonders schwere Form geschlechtsspezifischer Gewalt. Nach Schätzungen von …
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