Einigung: Coty muss bisherige Werbung mit „Ozeanfreundlichkeit“ unterlassen DUH leitet 19 neue Verfahren gegen Bayer, Hyundai, McDonald’s, zahlreiche Stadtwerke und andere ein Der Kosmetik-Riese Coty darf zukünftig von ihm vertriebene Sonnencreme nicht wie bisher als „ozeanfreundlich“ bewerben, wie im Falle seiner Marke Lancaster. Das konnte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) durch eine Einigung vor Gericht mit …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/greenwashing-klage-der-deutschen-umwelthilfe-gegen-kosmetik-riese-coty-erfolgreich-verbrauchertaeuschung-mit-begriff-ozeanfreundlich-gestoppt/
Mit der heutigen Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung tritt ab morgen eine umfassende Modernisierung des Cybersicherheitsrechts in Kraft. Das Gesetz erhöht die Anforderungen an die Cybersicherheit der Bundesverwaltung sowie bestimmter Unternehmen. Die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie erfolgt insbesondere im Rahmen einer Novellierung des …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/cybersicherheitsrecht-nis-2-umsetzungsgesetz-ab-morgen-in-kraft/
Der Bundesverband Geothermie e.V. (BVG) begrüßt den heutigen Beschluss des Geothermiebeschleunigungsgesetz (GeoBG) im Deutschen Bundestag. Das Gesetz enthält zentrale Weichenstellungen für die Wärmewende. Damit können Stadtwerke, Energieversorgungsunternehmen und Industrieunternehmen auf eine schnellere Umsetzung der Geothermievorhaben hoffen. Als erstes geothermiespezifisches Gesetz überhaupt bestätigt es die große Bedeutung der Erdwärme als Schlüsselenergie der Wärme- und Kältewende. …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/mit-dem-geobg-zur-sicheren-regionalen-waermeversorgung/
Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies fordert in einem Brief an Bundesumweltminister Carsten Schneider eine Abschwächung des Gesetzesentwurfs zum Schutz von Meeresgebieten. Mit dem Gesetz, das gegenwärtig im Bundestag liegt, soll das Bundesnaturschutzgesetz so geändert werden, dass unter Meeresschutzgebieten in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Deutschlands kein Öl oder Gas mehr gefördert werden darf. Dazu erklärt Sascha …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/olaf-lies-fordert-abschwaechung-von-neuem-meeresschutz-gesetz-ministerpraesident-macht-sich-zum-cheflobbyisten-des-fossilen-konzerns-one-dyas/
Anlässlich der europäischen Einigung zur EU-Pauschalreiserichtlinie erklärt Stefan Schmidt, Sprecher für Tourismuspolitik: Die neue EU-Pauschalreiserichlinie stärkt den Verbraucherschutz beim Reisen. Das ist ein positives Signal für alle Reisenden in Europa und ein großer Erfolg für den Verbraucherschutz. Reisevermittler müssen nun faire Rückerstattungslösungen anbieten und ihre Kunden aufgrund neuer Informationspflichten umfassend informieren. Reisende müssen von Anfang …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/einigung-zur-eu-pauschalreiserichtlinie-macht-reisen-verbraucherfreundlicher/
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Deutsche Regas gegen das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU), mit dem Ziel, ein Änderungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung für den Betrieb des LNG-Terminals vor Rügen auszusetzen, abgelehnt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. In der mündlichen Verhandlung hatte die Deutsche Regas dafür plädiert, das Terminal bis 2043 …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/deutsche-umwelthilfe-zu-lng-terminal-in-mukran-bundesverwaltungsgericht-staerkt-immissionsschutzrecht-und-verhindert-abstimmungen-im-hinterzimmer/
Anlässlich des interfraktionellen Antrags zur Bewerbung Deutschlands um Olympische und Paralympische Spiele erklären Tina Winklmann, Sprecherin für Sport und Ehrenamt, und Ophelia Nick, Mitglied im Ausschuss für Sport und Ehrenamt: Die gemeinsame Bewerbung ist ein Zukunftsprojekt, das den Geist von Fair Play, Respekt und internationaler Verständigung mit Leben füllt. Olympische und Paralympische Spiele bringen die besten Athletinnen …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/zukunftsprojekt-fuer-sport-und-demokratie/
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einer Explosion der Bahnpreise anlässlich der morgigen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) über die Zulässigkeit der deutschen Schienenmaut-Bremse. Die Entscheidung über die sogenannten Trassenpreise, auch Schienenmaut genannt, hat nicht nur Auswirkungen auf die Ticketpreise im regionalen Bahnverkehr, sondern auch große Bedeutung für die gesamte deutsche Bahnfinanzierung. Das aktuelle …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/bahnpreise-im-regionalverkehr-drohen-durch-fehlentscheidung-der-bundesregierung-beim-finanzierungsmodell-zu-explodieren-deutsche-umwelthilfe-fordert-sofortige-reform-der-schienenmaut/
Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Armuts- und Reichtumsbericht: „Der neue Armuts- und Reichtumsbericht zeigt klar, was viele längst spüren: Die Preisexplosion der letzten Jahre hat vor allem die Menschen getroffen, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Wenn Menschen in Haushalten mit weniger als 1.330 Euro im Monat …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/janine-wissler-zum-armuts-und-reichtumsbericht/
Pascal Meiser, Sprecher für Arbeitspolitik und Arbeitsrecht der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Verzögerung beim Bundestariftreuegesetzes: „Es muss endlich Schluss sein mit Tarifflucht und Lohndumping bei der Erledigung öffentlicher Aufträge. Die Verabschiedung des Bundestariftreuegesetzes darf nicht länger verschleppt werden, damit das Gesetz wie versprochen zum 1. Januar in Kraft treten kann. Es ist absolut …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/pascal-meiser-zur-verzoegerung-beim-bundestariftreuegesetzes/
