Bundesumweltminister Carsten Schneider hat am heutigen Montag das Konzept für die Förderung klimafreundlicher Autos vorgestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung: „Das Auto wird auch künftig eine wichtige Rolle für unsere Mobilität spielen. Um beim Klimaschutz im Verkehr voranzukommen, müssen die Fahrzeuge deshalb Schritt für Schritt sauberer werden. Dafür gibt es unterschiedliche …
Kategorie: Wirtschaft
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Sören Pellmann zum Oxfam-Bericht
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum heute vorgestellten Ungleichheits-Bericht von Oxfam: „Da Davos schön ist, werden heute die Champagnerkorken knallen. Pünktlich zum jährlichen Stelldichein der westlichen Elite aus Politik und Wirtschaft veröffentlicht Oxfam den ‚Erfolgsbericht‘ ihrer Politik. Und sie können ’stolz‘ auf sich sein: das Vermögen von Milliardären wuchs 2025 weltweit …
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Agnes Conrad zur neuen E-Auto-Förderung
Agnes Conrad, Sprecherin für nachhaltige Automobilpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur neuen E-Auto-Förderung: „Die Linke kann keinen sozialen Mehrwert in der neuen Förderung erkennen. E-Mobilität muss bezahlbar werden, doch genau das ist nicht gegeben. Gebrauchtwagen werden nicht gefördert, es gibt kein Konzept für kleine, bezahlbare E-Autos, bei denen die Prämie einen tatsächlichen Unterschied …
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Caren Lay zum GREIX-Mietpreisindex des Kieler Instituts für Weltwirtschaft
Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum GREIX-Mietpreisindex des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, wonach die Angebotsmieten zuletzt doppelt so stark wie die allgemeine Teuerung gestiegen und der Anteil befristeter und möblierter Mietangebote auf Rekordniveau gewachsen seien: „Die Mieten explodieren ungebremst weiter. Und was macht die Bundesregierung? Sie verschleppt …
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Greenpeace zu neuer E-Auto-Kaufprämie
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat heute die Details zur geplanten Elektroautoförderung vorgestellt. Gefördert werden sollen neben rein elektrischen Autos auch Autos mit Verbrennungsmotor wie Plug-In-Hybride und Range-Extender. Die Förderung gilt für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von maximal 80.000 Euro. Marion Tiemann, Greenpeace-Expertin für Mobilität, warnt vor falschen Anreizen: “Die Bundesregierung will den Umstieg auf E-Autos …
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Deutsche Umwelthilfe zu reaktivierten Kaufprämien für E-Autos und klimaschädliche Plug-In-Hybride: „Milliardenschweres Geschenk für die Autohersteller“
Die heute von der Bundesregierung vorgestellten Kaufprämien für E-Autos und klimaschädliche Plug-In-Hybride (PHEV) sowie Fahrzeuge mit Range-Extender (REX) kritisiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als milliardenschweres Geschenk für Autohersteller ohne Lenkungswirkung. Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Wieder bringt die Bundesregierung ein milliardenschweres Hilfsprogramm für die Autohersteller und auf Kosten der Steuerzahler auf den Weg. Einen Beitrag zum …
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Fitness First: Rabattaktion irreführend, Preisangaben mangelhaft – Landgericht gibt Verbraucherzentrale-Klage gegen Fitness First Germany GmbH statt
Ein Countdown zählte die Zeit bis zum Ende der angeblich befristeten Rabattaktion herunter – das gleiche Angebot war aber auch danach erhältlich. In den beworbenen Mitgliedsbeiträgen waren Zusatzkosten nicht berücksichtigt. Landgericht Frankfurt am Main: Rabattaktion war irreführend, die Preisangaben mangelhaft Fitness First warb auf seiner Webseite mit einer angeblich befristeten Rabattaktion. Das Unternehmen bot …
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Sicherheitsbedenken bei LNG-Terminal Brunsbüttel: Deutsche Umwelthilfe und Bürgerinitiative legen Widerspruch gegen Teilgenehmigung ein
DUH und Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager legen Widerspruch gegen Teilgenehmigung des LNG-Terminals Brunsbüttel ein Durch Aufspaltung des Projekts werden nach Auffassung der Organisationen zentrale Fragen zur Sicherheit in die Zukunft verlagert Genehmigungsbescheid laut DUH und Bürgerinitiative unvereinbar mit Klima- und Umweltrecht: Landesamt für Umwelt muss vollständige Sicherheits- und Klimaprüfung nachholen Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und …
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Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft weltweit: Haltung zeigen! Landwirtschaft und Zivilgesellschaft demonstrieren geschlossen für Tier-, Klima- und Umweltschutz, den Erhalt vieler und vielfältiger Höfe, faire Preise und gutes Essen
Gemeinsam mit 8.000 Demonstrierenden fordern rund 60 Organisationen auf der „Wir haben es satt!“-Demo in Berlin von der Bundesregierung eine gemeinwohlorientierte Agrarpolitik. Gemeinsam setzen sich Bäuer*innen, Verbraucher*innen und Aktive der Umwelt-, Tier- und Klimaschutzbewegung für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft ein. „Wir zeigen Haltung – ob als Landwirtin, die im Stall und auf dem Acker anpackt, oder …
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Luke Hoss und Isabelle Vandre zum Urteil gegen einen Banker, der sich an Cum-Ex-Geschäften beteiligte
Luke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Isabelle Vandre, Sprecherin zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, zum Urteil gegen den ehemaligen Vorstand der Ascory-Bank, vormals Varengold-Bank, die sich an Cum-Ex-Geschäften beteiligte: „Im Cum-Ex-Skandal reicht es nicht, Einzelne zu verurteilen, auch die beteiligten Banken müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Gegen die Ascory Bank muss …
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