Erfolgreiches Verfahren der DUH: Shein darf nicht länger ohne Erläuterung damit werben, dass bis 2050 angeblich Netto-Null-Emissionen erreicht werden Weitere rechtliche Schritte gegen verbrauchertäuschende Praktiken von Shein eingeleitet DUH fordert von Umweltminister Schneider, klimaschädliche Fast-Fashion-Praktiken über Herstellerverantwortung unwirtschaftlich zu machen: DUH hält Ultra-Fast-Fashion-Modell von Shein mit bis zu 9.000 neuen Designs täglich für per se …
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Zum Urteil des Bundesgerichtshofs zur Diskriminierung bei der Wohnungssuche erklärt Awet Tesfaiesus, Mitglied im Rechtsausschuss: Dieses Urteil ist ein überfälliger Warnschuss. Rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt ist kein Kavaliersdelikt. Sie ist rechtswidrig und hat Konsequenzen. Der Bundesgerichtshof stellt unmissverständlich klar: Ausgrenzung wegen Herkunft oder zugeschriebener Nicht-Zugehörigkeit ist verboten. Auch dann, wenn sie verdeckt erfolgt. Der …
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Anlässlich des Beginns der Fashion Week erklärt Julia Schneider, Mitglied im Umweltausschuss: Während auf der Fashion Week Kreativität und Innovation gefeiert werden, wird unser Planet für Fast Fashion und Ultra Fast Fashion ausgebeutet. Weltweit wird jede Sekunde eine Lastwagenladung Textilien entsorgt oder verbrannt. Das ist eine enorme Verschwendung von Ressourcen und führt zu immer weiterwachsenden …
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Janine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Veröffentlichung der Teilnehmendenliste eines Investorentreffens in Tirol: „Die Teilnahme von Katherina Reiche an der Veranstaltung ‚Moving Mountains‘ wirft nach jüngsten Veröffentlichungen zur Teilnehmendenliste weiterhin erhebliche Fragen auf. Wenn eine Ministerin an einem exklusiven Netzwerkformat teilnimmt, das wirtschaftliche und politische Macht bündelt, …
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Die Verbraucherzentrale klagt gegen Stornoabzüge bei Lebens- und Rentenversicherungen der Debeka. Ziel ist, dass Geschädigte ihr Geld zurückerhalten. Betroffene können sich ab sofort ins Klageregister eintragen und so ihre Ansprüche sichern. „Wer seine Lebensversicherung kündigt, steckt oft ohnehin in einer schwierigen Lage. Dann darf ein Versicherer nicht noch eine Gebühr kassieren, die nicht nachvollziehbar …
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Von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erstrittene Urteile gegen Microsoft (Az. 3 HK O 13796/24) und Starlink (Az. 13 O 25/25 KfH) setzen klare Grenzen für intransparente Vertrags- und Kündigungspraktiken und machen klar: Auch große Player haben sich an geltendes Recht zu halten. Urteil gegen Microsoft: Kündigen muss einfach sein Gegenstand des Verfahrens gegen Microsoft (Az. 3 …
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Am morgigen Freitag befasst sich der Bundesrat mit der Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote). Bereits im Vorfeld der Sitzung greifen zahlreiche, positive Empfehlungen der Bundesratsausschüsse zentrale Forderungen der Bioenergiebranche auf. Auf Unverständnis trifft allerdings der Vorschlag des Umweltausschusses zum Ausstieg aus Biokraftstoffen aus Anbaubiomasse. „Die überwiegend richtungsweisenden Ausschussempfehlungen für die morgige Bundesratssitzung zeigen, dass wesentliche Schwachstellen der …
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Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach Makler für Diskriminierung bei der Wohnungssuche haften: „Es ist ein wichtiges und hoffentlich abschreckendes Urteil: Diskriminierung bei der Wohnungssuche ist rechtswidrig. Im konkreten Fall muss der Makler eine Entschädigung an die betroffene Person zahlen, die erfolgreich um …
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Bargeld gerät unter Druck: In Deutschland wird es erkennbar schwieriger, bar zu zahlen oder überhaupt an Bargeld zu kommen. Selbstbedienungskassen lassen oft nur Kartenzahlung zu, manche Geschäfte lehnen Bargeld ab und Geldautomaten werden weniger. Ein breites Bündnis aus Verbraucherschutz-, Sozial-, Wohlfahrts- und Wirtschaftsverbänden warnt vor Ausschluss – besonders von Kindern, Älteren, Menschen in prekären Lebenslagen …
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Im Skandal um verunreinigte Babyprodukte hat foodwatch in Frankreich Klage eingereicht. Der Vorwurf: Unternehmen wie Nestlé und Danone sowie die zuständigen Behörden haben Eltern zu spät gewarnt. Die Verbraucherorganisation klagt auch im Namen von Familien, deren Babys erkrankt sind. Acht Familien haben sich der Klage bereits angeschlossen, weitere bereiten sich darauf vor. Mehrere Hersteller, darunter …
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