Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur aktuellen Wirtschaftslage und Winter-Konjunkturprognose des ifo-Instituts: „Deutschland leidet zweifellos an einer konjunkturellen und strukturellen Wirtschaftskrise, wie es das ifo-Institut und viele andere Wirtschaftsforschungsinstitute beklagen. Als Linke haben wir aber in wesentlichen Teilen eine andere Ursachenanalyse und vor allem völlig andere Lösungsvorschläge: Das bisherige deutsche Wirtschaftsmodell funktioniert …
Kategorie: Wirtschaft
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/janine-wissler-zur-winter-konjunkturprognose-des-ifo-instituts/
Greenpeace-Umfrage: Ein Drittel der Kleidung in deutschen Schränken wird kaum getragen
In deutschen Kleiderschränken hängen rund fünf Milliarden Kleidungsstücke, doch gut ein Drittel davon, etwa zwei Milliarden Teile, wird selten oder gar nicht genutzt. Das zeigt eine repräsentative Online-Umfrage, die Greenpeace beim Marktforschungsinstitut nuggets in Auftrag gegeben hat. Statistisch besitzt jede Person etwa 90 Kleidungsstücke, von denen rund 36 seltener als einmal alle drei Monate oder höchstens zwei Mal …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/greenpeace-umfrage-ein-drittel-der-kleidung-in-deutschen-schraenken-wird-kaum-getragen/
Klimaschonende Milchkuhhaltung: ein Gewinn für Umwelt und Betriebe – Leitfaden für Landwirtschaft – Ziel: weniger Treibhausgase
Mit einem neuen kompakten Leitfaden gibt die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) Betrieben mit Milchkuhhaltung wertvolle Tipps, um klimaschädliche Treibhausgase (THG) wie Methan und Lachgas zu reduzieren – mit geringem Mehraufwand und ohne wesentliche Mehrkosten. Zugleich wird so strikteren Vorgaben zum THG-Ausstoß Rechnung getragen. Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) hat das Projekt mit rund 281.000 …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/klimaschonende-milchkuhhaltung-ein-gewinn-fuer-umwelt-und-betriebe-leitfaden-fuer-landwirtschaft-ziel-weniger-treibhausgase/
Unwirksame Rentenkürzung: BGH bestätigt Urteil gegen Allianz
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat im Rechtsstreit gegen die Allianz Lebensversicherungs-AG einen weiteren bedeutenden Erfolg erzielt. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte in seinem Urteil vom 10.12.2025 die von der Allianz verwendete Klausel zur Kürzung des Rentenfaktors wegen unangemessener Benachteiligung für unwirksam (Az. IV ZR 34/25). Damit war die Allianz nicht berechtigt, auf Grundlage der verwendeten Klausel einseitig …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/unwirksame-rentenkuerzung-bgh-bestaetigt-urteil-gegen-allianz/
Endlich Bewegung bei der THG-Quote: Jetzt braucht die Branche klare Regeln und echten Schutz vor Betrug!
Heute hat das Bundeskabinett den Kabinettsentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) beschlossen. „Nach langem Warten begrüßen wir die überfällige Veröffentlichung des Kabinettsentwurfs zur Novelle der THG-Quote! Die Branche braucht dringend Planungssicherheit. Die Regelungen müssen nun nach Abschluss des parlamentarischen Verfahren zügig greifen,“ betont Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB). Gleichzeitig mahnen …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/endlich-bewegung-bei-der-thg-quote-jetzt-braucht-die-branche-klare-regeln-und-echten-schutz-vor-betrug/
Gebäudeenergiegesetz retten: Für eine bezahlbare und klimaverträgliche Wärmewende
„Die Abschaffung von Paragraf 71 des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und die Aufweichung der erneuerbaren Wärmevorgaben bedeutet nichts anderes als das Unterlaufen von echtem Klimaschutz und sozial gerechter Wärmepolitik. Wer wie CDU/CSU bewusst den fossilen Status quo verteidigt, legt ein gefährliches Fundament für steigende Kosten und soziale Härte für Millionen von Menschen. Wir als Linke fordern deshalb …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/gebaeudeenergiegesetz-retten-fuer-eine-bezahlbare-und-klimavertraegliche-waermewende/
Bayerischer Landtag verbietet kommunale Einweg-Verpackungssteuern: „Bayern entmündigt Kommunen, die gegen Müllflut vorgehen wollen“
Der Bayerische Landtag hat heute dem Gesetzesentwurf der Staatsregierung zugestimmt, der es Städten und Gemeinden in Bayern ab Januar 2026 verbietet, eigene Einweg-Verpackungssteuern einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte kommunale Verpackungssteuern im Januar 2025 als zulässig eingestuft. Bayern gehört jedoch zu den fünf Bundesländern, in denen die Genehmigung zur Einführung einer solchen Steuer durch das Land erforderlich …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/bayerischer-landtag-verbietet-kommunale-einweg-verpackungssteuern-bayern-entmuendigt-kommunen-die-gegen-muellflut-vorgehen-wollen/
Deutsche Umwelthilfe zur Treibhausgasminderungsquote: „Bundesregierung verspielt Chance für ein echtes Klimaschutzinstrument“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Kabinettsentwurf zur Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) als massive Verschlechterung: Die THG-Quote soll bis auf 59 Prozent im Jahr 2040 steigen, die Absenkung der Agrokraftstoff-Quote und der Ausstieg aus Soja-Diesel entfällt. Die betrugsanfälligen Palmöl-Reststoffe sollen erst ab 2027 ausgeschlossen werden. Für vermeintlich „fortschrittliche“ biogene Kraftstoffe aus Abfall- und Reststoffen ist eine deutliche …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/deutsche-umwelthilfe-zur-treibhausgasminderungsquote-bundesregierung-verspielt-chance-fuer-ein-echtes-klimaschutzinstrument/
Europäische Bauernverbände rufen zu Protest in Brüssel auf – PETA: „Wer Zukunft will, muss tierfrei denken“
Am 18 Dezember planen Bauernverbände aus ganz Europa, in Brüssel gegen die aktuell geplanten Beschlüsse der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Finanzierungsperiode nach 2027 zu demonstrieren. Protestiert werden soll unter anderem gegen Kürzungen bei umweltschädlichen Praktiken, für Entlastungen statt immer neuer Auflagen und für eine „faire“ europäische Agrarpolitik. Auch der Bayerische Bauernverband organisiert Fahrten aus …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/europaeische-bauernverbaende-rufen-zu-protest-in-bruessel-auf-peta-wer-zukunft-will-muss-tierfrei-denken/
Neuer Fördercheck für Unternehmen startet
Ab heute können Arbeitgebende in dem neuen Online-Tool mit wenigen Klicks selbst herausfinden, ob sie möglicherweise eine unterstützende Förderleistung erhalten können – zum Beispiel bei Neueinstellungen oder für bereits beschäftigte Mitarbeitende. Die BA kann Unternehmen mit vielfältigen Förderinstrumenten im Rahmen ihrer Personalplanung unterstützen – zum Beispiel mit dem Eingliederungszuschuss, der Assistierten Ausbildung oder einer Einstiegs- …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://meinungsstark.eu/neuer-foerdercheck-fuer-unternehmen-startet/