Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur geleakten EEG-Novelle von Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche: „Ich bin erschüttert, mit welcher Vehemenz Ministerin Reiche die Energiewende ausbremsen will. Wird der geleakte Gesetzentwurf so verabschiedet, gibt es keine Förderung für kleine Dachsolaranlagen mehr. Das kann nicht nur zehntausende Arbeitsplätze in der Solarbranche kosten, …
Kategorie: Wirtschaft
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Deutsche Umwelthilfe gewinnt gegen Pfannenhersteller Hoffmann: Gericht untersagt Werbung mit vermeintlichem Produktvorteil „100% PFOA-frei“
DUH erwirkt Anerkenntnisurteil: Hoffmann muss irreführende Werbung einstellen Pfannenhersteller hatte mit „100% PFOA-frei“ geworben, obwohl diese Ewigkeitschemikalie in der EU längst verboten ist Gericht stellt klar: Gesetzesstandard ist kein Premiummerkmal Der Pfannenhersteller Hoffmann Germany GmbH hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) anerkannt, nachdem das Gericht in der mündlichen Verhandlung seine Rechtsauffassung deutlich gemacht …
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Zu den Plänen der Bundesregierung für eine EEG-Novelle erklärt Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende:
„Erst sorgen Spahn und Reiche mit dem Teuer-Heizen-Gesetz für eine Heizkostenexplosion bei den Menschen und jetzt bestrafen sie auch noch diejenigen mit Solaranlage auf dem Dach. Katherina Reiche plant nichts anderes als einen Solarkiller: Kein Geld mehr für Solaranlagen auf dem eigenen Dach – das wird die Konsequenz dieser Pläne sein. Denn sie will die …
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Historischer Sieg für den Schutz des Wattenmeers: Gericht stoppt Ölförderung auf der Mittelplate nach Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe
Erfolg für den Naturschutz: Gericht ordnet sofortigen Stopp der Ölförderung im deutschen Wattenmeer an Fehlende FFH-Verträglichkeitsprüfung: Betrieb war rechtswidrig DUH fordert dauerhaften Ausstieg aus der Ölförderung im Wattenmeer und eine Abkehr von den Plänen der Bundesregierung, die Ölheizung zu retten Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen bedeutenden juristischen Erfolg zum Schutz der Natur und …
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Weitere Verzögerung S21?
Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, zu den Gerüchten rund um Stuttgart 21: „Stuttgart 21 entwickelt sich immer mehr zu einem Desaster, mit dem sich Deutschland in der Welt blamiert. Diejenigen, die damals bei Land, Stadt und Region verantwortlich waren und sich über alle Bedenken hinweggesetzt hatten, müssen sich jetzt mal dazu äußern. …
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Kleine Kommunen bei Wärmeplanung entlastet – Reform des Wärmeplanungsgesetz Teil der Eckpunkte
Mit den Eckpunkten des Gebäudemodernisierungsgesetzes wurden auch Entlastungen bei der kommunalen Wärmeplanung für kleine Kommunen mit bis zu 15.000 Einwohnern vereinbart. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Klaus Mack: Sepp Müller: „Wir befreien unsere kleinen Kommunen mit bis zu 15.000 Einwohnern von der Bürokratiefessel! Für rund …
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Bundesverband Geothermie e.V. sieht deutlichen Nachbesserungsbedarf bei Gebäudemodernisierungsgesetz
Die Fraktionsspitzen der CDU/CSU sowie SPD haben am 24. Februar Eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG, vormals GEG) vorgestellt. Der Bundesverband Geothermie e.V. (BVG) sieht die damit verbundene Abschaffung der 65-Prozent-Klausel kritisch und fordert Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. Der Bundesverband Geothermie (BVG) kritisiert die von den Fraktionsspitzen vorgestellten Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG). Das vielfach als wirksam anerkannte …
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GMG: Gaslobby triumphiert – Menschen zahlen die Rechnung
„Das ist ein gefährlicher Paradigmenwechsel für die Wärmewende: weg von bezahlbaren und erneuerbaren Umrüstungspfaden, hin zu undurchsichtigen und ökologisch zweifelhaften Geschäftsmodellen von fossilen Konzernen. Die Leidtragenden werden mal wieder die Verbraucherinnen und Verbraucher sein“, sagt Violetta Bock, Sprecherin für Klimagerechtigkeit, Wärmepolitik und Umweltfragen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gebäudemodernisierungsgesetz. Bock weiter: „Diese Regierung …
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Das neue Heizungsgesetz muss Arbeitsplätze in Industrie und Handwerk sichern
Das Eckpunktepapier zum Gebäudemodernisierungsgesetze kommentiert die IG Metall: Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender: „Die maßlose, teils faktenfreie Kritik der Unionsparteien am Heizungsgesetz noch unter der Ampelregierung und die anschließende Hängepartie hat für große Verunsicherung in der Branche gesorgt. In dieser Zeit haben laut unseren Erhebungen allein in der Heizungsindustrie über 5.000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verloren. Darum …
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Skandal am Hamburger Hafen: Deutsche Umwelthilfe reicht Untätigkeitsklage wegen Begasung von Exportholz mit extrem klimaschädlichem Pestizid ein
DUH reicht mit fachlicher Unterstützung des Umweltinstituts München Klage wegen Untätigkeit der Hamburger Behörden ein EU-Verordnung verbietet unnötige Verwendung klimaschädlicher fluorierter Treibhausgase Hamburger Behörden erlauben einem der größten Betreiber von Containergasanlagen die Anwendung des extrem klimaschädlichen Pestizids ProFume Umweltorganisationen fordern den umgehenden Stopp der Begasungen am Hamburger Hafen und den Umstieg auf bereits vorhandene klimafreundliche …
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