In einem Schulterschluss fordern 23 führende Organisationen aus Umwelt und Wirtschaft, wie die Deutsche Umwelthilfe, FairCup, Greenpeace, Mehrwegverband Deutschland, RECUP, VYTAL und WWF: Mehr Städte sollten kommunale Verpackungssteuern für weniger Abfälle und mehr Kreislaufwirtschaft, Klima- und Ressourcenschutz einführen und damit einen klaren Anreiz zur flächendeckenden Mehrwegnutzung schaffen. „Vorreiterstädte wie Tübingen und Konstanz zeigen eindrucksvoll: Kommunale …
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500-fach erhöhte Freisetzung des Ultra-Klimagases Schwefelhexafluorid (SF6) im Raum Heilbronn Nach dem von der DUH im September erfolgreich beantragten Stopp der Einleitung der Ewigkeitschemikalie TFA in den Neckar ist davon auszugehen, dass der Chemiekonzern Solvay mit behördlicher Genehmigung SF6 freisetzt DUH leitet rechtliche Schritte zur Beendigung der SF6-Emissionen und zur Offenlegung der Verfahrensakten ein DUH …
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Das vom Europäischen Parlament geforderte Verbot von Begriffen wie „Wurst“, „Schnitzel“ oder „Burger“ für pflanzliche Produkte ist nicht vereinbar mit dem EU-Lebensmittelrecht. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten im Auftrag von foodwatch. Die Verbraucherorganisation forderte Bundesernährungsminister Alois Rainer auf, sich in Brüssel klar gegen die Pläne zu stellen. Das Europaparlament hatte Anfang Oktober für das …
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Einigung: Coty muss bisherige Werbung mit „Ozeanfreundlichkeit“ unterlassen DUH leitet 19 neue Verfahren gegen Bayer, Hyundai, McDonald’s, zahlreiche Stadtwerke und andere ein Der Kosmetik-Riese Coty darf zukünftig von ihm vertriebene Sonnencreme nicht wie bisher als „ozeanfreundlich“ bewerben, wie im Falle seiner Marke Lancaster. Das konnte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) durch eine Einigung vor Gericht mit …
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Mit der heutigen Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung tritt ab morgen eine umfassende Modernisierung des Cybersicherheitsrechts in Kraft. Das Gesetz erhöht die Anforderungen an die Cybersicherheit der Bundesverwaltung sowie bestimmter Unternehmen. Die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie erfolgt insbesondere im Rahmen einer Novellierung des …
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Der Bundesverband Geothermie e.V. (BVG) begrüßt den heutigen Beschluss des Geothermiebeschleunigungsgesetz (GeoBG) im Deutschen Bundestag. Das Gesetz enthält zentrale Weichenstellungen für die Wärmewende. Damit können Stadtwerke, Energieversorgungsunternehmen und Industrieunternehmen auf eine schnellere Umsetzung der Geothermievorhaben hoffen. Als erstes geothermiespezifisches Gesetz überhaupt bestätigt es die große Bedeutung der Erdwärme als Schlüsselenergie der Wärme- und Kältewende. …
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Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies fordert in einem Brief an Bundesumweltminister Carsten Schneider eine Abschwächung des Gesetzesentwurfs zum Schutz von Meeresgebieten. Mit dem Gesetz, das gegenwärtig im Bundestag liegt, soll das Bundesnaturschutzgesetz so geändert werden, dass unter Meeresschutzgebieten in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Deutschlands kein Öl oder Gas mehr gefördert werden darf. Dazu erklärt Sascha …
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Anlässlich der europäischen Einigung zur EU-Pauschalreiserichtlinie erklärt Stefan Schmidt, Sprecher für Tourismuspolitik: Die neue EU-Pauschalreiserichlinie stärkt den Verbraucherschutz beim Reisen. Das ist ein positives Signal für alle Reisenden in Europa und ein großer Erfolg für den Verbraucherschutz. Reisevermittler müssen nun faire Rückerstattungslösungen anbieten und ihre Kunden aufgrund neuer Informationspflichten umfassend informieren. Reisende müssen von Anfang …
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Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Deutsche Regas gegen das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU), mit dem Ziel, ein Änderungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung für den Betrieb des LNG-Terminals vor Rügen auszusetzen, abgelehnt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. In der mündlichen Verhandlung hatte die Deutsche Regas dafür plädiert, das Terminal bis 2043 …
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Anlässlich des interfraktionellen Antrags zur Bewerbung Deutschlands um Olympische und Paralympische Spiele erklären Tina Winklmann, Sprecherin für Sport und Ehrenamt, und Ophelia Nick, Mitglied im Ausschuss für Sport und Ehrenamt: Die gemeinsame Bewerbung ist ein Zukunftsprojekt, das den Geist von Fair Play, Respekt und internationaler Verständigung mit Leben füllt. Olympische und Paralympische Spiele bringen die besten Athletinnen …
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