Das Landgericht München I hat nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands geurteilt: Die Einführung von Werbung in Filmen und Serien bei Amazon Prime Video im Februar 2024 war unzulässig. Amazon hat hier Verbraucher:innen getäuscht. Ramona Pop, Vorständin des vzbv, kommentiert: „Das ist ein sehr wichtiges Urteil. Es zeigt, dass die zusätzliche Werbung bei Amazon Prime …
Kategorie: Wirtschaft
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Protest vor Landwirtschaftsministerium: foodwatch fordert Ende der Anbindehaltung
foodwatch hat am Mittwoch vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium für ein Ende der tierquälerischen Anbindehaltung von Kühen protestiert. Die Verbraucherorganisation stellte dabei eine aus Milchkartons gebastelte überdimensionierte Zahl 55.000 vor dem Ministerium auf. Diese steht für die mehr als 55.000 Verbraucher:innen, die sich einer Petition an Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer für ein Verbot der Anbindehaltung angeschlossen haben. „Kühe, …
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Unwirksames Beschleunigungsgesetz – der Schiene fehlt weiterhin das Geld, um Projekte weiterzuplanen
Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik der grünen Bundestagsfraktion zur Verabschiedung des Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Kabinett: „Deutschland muss seine Priorität auf den am stärksten vernachlässigten Verkehrsträger setzen. Das ist die Schiene. Um schneller voranzukommen, muss auf die wirksamen Instrumente gesetzt werden. Das ist nicht die Zerstörung von Naturschutz und Bürgerrechten. Es braucht endlich politische Entscheidungen zugunsten vorgeplanter …
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Deutsche Umwelthilfe zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Kabinett: „Generalangriff auf den Klimaschutz durch das von der Autolobby gepushte Straßenbau-Beschleunigungsgesetz“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet den Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes als Angriff auf den Natur- und Umweltschutz. Der Entwurf soll heute im Bundeskabinett beschlossen werden. Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer: „Der Naturschutz und damit zentrale kohlenstoffspeichernde Ökosysteme dürfen beim beschleunigten Infrastrukturausbau nicht unter die Räder kommen. Die Bundesregierung möchte das zentrale Instrument, um Verursacher von Umweltschäden in die …
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Digital Omnibus: Europäische Kommission setzt Vertrauen der Verbraucher:innen aufs Spiel – Verbraucherzentrale fordert: Datenschutzniveau muss erhalten bleiben
Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands: Bei der Entscheidung für ein Angebot ist es mehr als acht von zehn befragten Verbraucher:innen wichtig, dass sie Unternehmen im Umgang mit ihren Daten vertrauen können Verbraucherzentrale fordert klarere Regeln zum Datenschutz im europäischen Digital Omnibus Rechtsgutachten zu KI-Training: Ein klarer rechtlicher Rahmen zur Verarbeitung persönlicher Daten ist notwendig …
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Greenpeace zum heute vorgestellten “Auto Paket” der EU-Kommission
Die EU-Kommission will den Klimaschutz im Verkehr aufweichen. Der Zulassungsstopp für Neuwagen mit Verbrennungsmotor wird auch auf Druck von Deutschland verlängert. Bis zum Jahr 2035 sollen die CO2-Emissionen von Neuwagen lediglich um 90 Prozent sinken, statt wie bisher geplant um 100 Prozent. Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, warnt vor wirtschaftlichen und ökologischen Schäden: …
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Deutsche Umwelthilfe bewertet Kommissionsvorschlag zur Abschaffung des Verbrenner-Aus als Kniefall vor den Dieselkonzernen
Aktueller Kommissionsvorschlag erlaubt den Autokonzernen, im Jahr 2035 bis zu 46 Prozent der Neuwagen als spritdurstige Plug-In-Hybride auf den Markt zu bringen Während die Autokonzerne den Ausstieg aus dem Verbrenner-Aus öffentlich mit dem Schutz deutscher Arbeitsplätze begründen, lässt Mercedes-Benz Verbrennungsmotoren in China fertigen und importieren – die eigentliche Gefahr für Arbeitsplätze ist, bei der Elektromobilität …
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Janine Wissler zum Mercosur-Abkommen
Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Mercosur-Abkommen: „Intensivere und bessere Handelsbeziehungen der EU müssen ausgerichtet werden am Schutz der Menschenrechte, an Fairness und gegenseitigem Respekt. Doch das vorliegende Mercosur-Abkommen führt nicht zu mehr globaler Verteilungsgerechtigkeit, der fairen Verteilung der Kosten des Klimawandels oder dem Schutz von Beschäftigten …
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Deutsche Umwelthilfe startet Rechtsverfahren gegen LNG-Terminal Rügen: Dauerhafter Betrieb ohne Landstrom birgt massive Umwelt- und Sicherheitsrisiken
Bordmotoren statt Landstrom bis 2043: DUH reicht Einwendung gegen Antrag auf Änderungsgenehmigung ein DUH warnt vor langfristiger Mehrbelastung durch Lärm und Luftschadstoffe sowie unzureichender Sicherheitsprüfung DUH fordert transparentes Vorgehen von Deutscher Regas und Genehmigungsbehörde sowie Umweltverträglichkeitsprüfung Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht rechtlich gegen den Antrag auf Änderungsgenehmigung der Deutschen Regas vor. Die DUH hat dazu …
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Ates Gürpinar zum Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen
Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Public Health der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen: „Die Koalition hat keinen Plan für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie spart Kliniken kaputt, bricht ihre Beitragsversprechen und liefert Versicherte höheren Zusatzbeiträgen aus. Statt strukturelle Reformen anzugehen und endlich die Reichen zur Kasse zu …
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