Heute hat das Bundeskabinett den Kabinettsentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) beschlossen. „Nach langem Warten begrüßen wir die überfällige Veröffentlichung des Kabinettsentwurfs zur Novelle der THG-Quote! Die Branche braucht dringend Planungssicherheit. Die Regelungen müssen nun nach Abschluss des parlamentarischen Verfahren zügig greifen,“ betont Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB). Gleichzeitig mahnen …
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„Die Abschaffung von Paragraf 71 des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und die Aufweichung der erneuerbaren Wärmevorgaben bedeutet nichts anderes als das Unterlaufen von echtem Klimaschutz und sozial gerechter Wärmepolitik. Wer wie CDU/CSU bewusst den fossilen Status quo verteidigt, legt ein gefährliches Fundament für steigende Kosten und soziale Härte für Millionen von Menschen. Wir als Linke fordern deshalb …
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Der Bayerische Landtag hat heute dem Gesetzesentwurf der Staatsregierung zugestimmt, der es Städten und Gemeinden in Bayern ab Januar 2026 verbietet, eigene Einweg-Verpackungssteuern einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte kommunale Verpackungssteuern im Januar 2025 als zulässig eingestuft. Bayern gehört jedoch zu den fünf Bundesländern, in denen die Genehmigung zur Einführung einer solchen Steuer durch das Land erforderlich …
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Kabinettsentwurf zur Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) als massive Verschlechterung: Die THG-Quote soll bis auf 59 Prozent im Jahr 2040 steigen, die Absenkung der Agrokraftstoff-Quote und der Ausstieg aus Soja-Diesel entfällt. Die betrugsanfälligen Palmöl-Reststoffe sollen erst ab 2027 ausgeschlossen werden. Für vermeintlich „fortschrittliche“ biogene Kraftstoffe aus Abfall- und Reststoffen ist eine deutliche …
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Am 18 Dezember planen Bauernverbände aus ganz Europa, in Brüssel gegen die aktuell geplanten Beschlüsse der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Finanzierungsperiode nach 2027 zu demonstrieren. Protestiert werden soll unter anderem gegen Kürzungen bei umweltschädlichen Praktiken, für Entlastungen statt immer neuer Auflagen und für eine „faire“ europäische Agrarpolitik. Auch der Bayerische Bauernverband organisiert Fahrten aus …
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Ab heute können Arbeitgebende in dem neuen Online-Tool mit wenigen Klicks selbst herausfinden, ob sie möglicherweise eine unterstützende Förderleistung erhalten können – zum Beispiel bei Neueinstellungen oder für bereits beschäftigte Mitarbeitende. Die BA kann Unternehmen mit vielfältigen Förderinstrumenten im Rahmen ihrer Personalplanung unterstützen – zum Beispiel mit dem Eingliederungszuschuss, der Assistierten Ausbildung oder einer Einstiegs- …
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Nach 13 Jahren endet im Fachverband Biogas eine Ära: Horst Seide legt sein Amt als langjähriger Präsident nieder. Zum neuen Präsidenten wurde Thomas Karle gewählt, Betreiber einer Abfallvergärungsanlage aus Baden-Württemberg. Auf der parallel stattfindenden BIOGAS Convention & Trade Fair in Nürnberg zeigt sich die Branche optimistischer. Tausende Besucher informieren sich über neue Methoden, Verfahren und …
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Marcel Bauer, Sprecher für Lebensmittel und nachhaltige Landnutzung der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Vorstellung der Agrarexportstrategie von Landwirtschaftsminister Rainer: „Rainers Ansatz führt zu noch größerer Planungsunsicherheit für Landwirte, weil die Auslandsnachfrage sehr stark schwankt. Wir müssen stattdessen die regionale Produktion und Nachfrage unterstützen, um auch in Zeiten des Klimawandels nachhaltig hergestelltes, bezahlbares und …
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Fünf Jahre nach Einführung des Nutri-Score auf freiwilliger Basis wünscht sich eine Mehrheit der Verbraucher:innen in Deutschland eine verbindliche Kennzeichnung aller Produkte mit der Lebensmittelampel. Das zeigt eine Befragung im Auftrag von foodwatch. Die Agentur Zühlsdorf & Partner und der Lehrstuhl Lebensmittelmarketing der Universität Göttingen haben erstmals umfassend ermittelt, wie die Menschen in Deutschland zu …
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Desiree Becker, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Abschwächung des Lieferkettengesetzes durch die EU: „Die Streichung der zivilrechtlichen Haftung und die systematische Verwässerung der Lieferkettenrichtlinie bedeutet nichts anderes als den Ausstieg aus echtem Menschenrechts- und Klimaschutz. Wer dafür wie CDU/CSU bewusst Mehrheiten am rechten Rand im EU-Parlament sucht, legt ein gefährliches Fundament …
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