Die europäische digitale Gesetzgebung schützt Verbraucher:innen, wenn sie online unterwegs sind. Die Europäische Kommission möchte diese digitalen Regeln vereinfachen. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, kommentiert: „Eine Vereinfachung der digitalen Gesetze darf nicht zur Deregulierung auf Kosten unserer Grundwerte werden. Es geht um den Schutz unserer persönlichen Daten, das Absichern vor Manipulation unserer Entscheidungen durch …
Kategorie: Wirtschaft
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Vor Bauministerkonferenz: Deutsche Umwelthilfe, Architects for Future und NABU fordern Turbo für Umbau statt Neubau
Höheres Tempo und gemeinsame Zielsetzung der Länder schaffen mehr Planungssicherheit, um Umnutzung und Umbau zum Standard zu machen Offener Brief an Bauministerinnen und -minister: Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam agieren und verbindliche rechtliche Rahmenbedingungen für einen Umbauturbo schaffen Bündnis fordert u.a. bundesweite Genehmigungspflicht für Abrisse, Verankerung von Umbauordnungen in allen Bundesländern, Weiterentwicklung des Baugesetzbuchs …
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„Shrinkflation”: Österreich will gegen versteckte Preiserhöhungen im Supermarkt vorgehen – foodwatch fordert Kennzeichnungspflicht auch in Deutschland
Die österreichische Regierung will mit einem “Shrinkflation”-Gesetz gegen versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln vorgehen. Supermärkte sollen künftig an den Regalen darauf hinweisen, wenn die Füllmenge eines Produktes bei gleichbleibendem Preis reduziert wurde. Dazu erklärt Alina Nitsche von der Verbraucherorganisation foodwatch: “Weniger Inhalt zum gleichen Preis: Mit diesem Shrinkflation-Trick ziehen Lebensmittelunternehmen den Menschen klammheimlich das Geld aus …
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Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kommt aus der Energiewirtschaft – und das merkt man täglich
Damit die Bundesbürger, die mit Gas heizen, gut und günstig über den Winter kommen, ist es unerlässlich, dass die Gasspeicher vor Wintereintritt gut gefüllt sind. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist das wichtiger denn je. Unter Wirtschaftsminister Robert Harbeck war dies auch in schwierigen Jahren nie ein großes Problem. Harbeck hat rechtzeitig (oft …
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Ein Zeichen für modernen Jugendmedienschutz: FSF, FSM und KJM bereiten Anerkennung von KI-Systemen vor
Die Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF), die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) und die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) setzen gemeinsam ein Zeichen für modernen Jugendmedienschutz. Im Rahmen eines Modellversuchs erarbeiten sie Qualitätsstandards für automatisierte und KI-gestützte Bewertungssysteme (ABS). Automatisierte und KI-gestützte Systeme kommen zunehmend bei der Altersbewertung und Einordnung audiovisueller Inhalte zum Einsatz. Um sicherzustellen, dass ihre …
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Irreführende Gesundheitswerbung: foodwatch gewinnt Rechtsstreit gegen Voelkel – „Immunkraft“ als Name für „BioC“-Multifruchtsaft unzulässig
Der Safthersteller Voelkel darf seinen „BioC“-Multifruchtsaft nicht weiter unter dem Namen „Immunkraft“ verkaufen. Das Landgericht Lüneburg gab der Verbraucherorganisation foodwatch recht, die gegen das Unternehmen geklagt hatte. Dem Gericht zufolge verstößt Voelkel mit dem Immun-Versprechen gegen die europäische Health-Claims Verordnung, die Verbraucher:innen vor irreführender Gesundheitswerbung schützen soll. „Das Urteil ist der nächste Dämpfer für die …
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Das Unterschieben von Verträgen am Telefon muss ein Ende haben – Verbraucherzentrale Bundesverband fordert Bestätigungslösung
Immer wieder stecken Verbraucher:innen in langfristigen Verträgen fest, die sie gar nicht oder nicht mit dem darinstehenden Inhalt abschließen wollten Verbraucherzentrale Bundesverband fordert: Die Bundesregierung muss die Allgemeine Bestätigungslösung einführen Ein telefonischer Vertragsabschluss sollte nur gelten, wenn er nach dem Telefonat in Textform bestätigt wird Telefonisch untergeschobene langfristige Verträge gehören in den Verbraucherzentralen zu den …
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Union setzt im Bundeshaushalt 2026 klare Entlastungssignale für Land- und Forstwirtschaft
Christian Haase: „Mit dem Bundeshaushalt 2026 setzen wir trotz notwendiger Konsolidierungen deutliche Entlastungssignale für unsere Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sowie für die ländlichen Räume. Die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung und die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie schaffen Planungssicherheit und finanzielle Spielräume. Zudem stärken wir unsere Betriebe der Grünen Branche, indem wir den Bundeszuschuss zur …
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Solarkraft für mehr Energiesicherheit: erste Installationen zur Versorgung von Krankenhäusern in der Ukraine gestartet
Angesichts massiver Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung befindet sich das Land in der schwersten Energiekrise seit Kriegsbeginn. In vielen Regionen drohen längere Stromausfälle, die zunehmend zur Bedrohung für Krankenhäuser und kritische Infrastruktur wie Wasser-, Strom- und Wärmeversorgung werden. Greenpeace Ukraine und die deutsche Biohaus-Stiftung unterstützen bei der Installation einer neuen Solaranlage im Zentralkrankenhaus von Nadwirna …
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No Go! Konservative paktieren mit Rechtsextremen gegen Menschenrechte und Klima
Zur heutigen Abstimmung über das Lieferkettengesetz im EU-Parlament erklären Agnieszka Brugger, Julia Verlinden und Andreas Audretsch, Stellvertretenden Fraktionsvorsitzende: Die gemeinsame Abstimmung der EVP und einem Teil der Liberalen mit den extrem rechten Parteien im EU-Parlament ist die nächste schäbige Eskalationsstufe eines bewussten Tabubruchs, der die demokratische Mitte und das gemeinsame Ringen um echte Lösungen sabotiert. …
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