Kathrin Gebel, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum morgigen Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen:
„Wenn Frauen in Deutschland und weltweit zu Protesten aufrufen, wenn Töchterproteste Merz an seine Verantwortung erinnern und Initiativen wie Women for Change sogar zu einem Shutdown aufrufen, zeigt das vor allem eines: Die Geduld ist am Ende. Frauen sehen jeden Tag, dass der Staat sie nicht konsequent schützt, dabei ist Sicherheit vor Gewalt eine staatliche Pflicht. Der 25. November darf kein Ritual werden, bei dem alle betroffen nicken und danach weiter bei Schutz und Hilfe kürzen. Deutschland ist durch die Istanbul-Konvention völkerrechtlich verpflichtet, Gewalt gegen Frauen konsequent zu verhindern. Doch während die Gewaltbetroffenheit steigt, geraten geschlechterpolitische Errungenschaften unter Beschuss und die Bundesregierung plant Kürzungen im Gewaltschutz. Schon heute fehlen bundesweit rund 12.000 Frauenhausplätze, viele Einrichtungen sind überfüllt und unterfinanziert. Wer Gewalt gegen Frauen wirklich stoppen will, muss für eine bedarfsgerechte, bundesweit einheitliche Finanzierung und Täterprogramme mit klaren Qualitätsstandards sorgen. Doch in der Bundesregierung fehlt der politische Wille, um gegen patriarchale Gewalt vorzugehen.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
