Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Aufhebung der Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel:
„Gestern noch melden die UN-Blauhelme im Libanon Beschuss durch die israelische Armee – doch die Bundesregierung will wieder Waffen nach Israel liefern. Diese Entscheidung ist fatal und völlig verantwortungslos, in einer Zeit in der Siedler:innen in der Westbank unter dem Schutz der Armee palästinensische Dörfer angreifen, Apartheid und Landnahme ungehindert weitergehen und in Gaza trotz Waffenruhe weiterhin Menschen getötet werden. Deutschland steht bereits vor dem Internationalen Gerichtshof, weil ihm Beihilfe zu schwersten Völkermordverbrechen vorgeworfen wird, und will jetzt erneut genau die Waffen liefern, die diese Realität ermöglichen. Wer in dieser Lage Exportbeschränkungen aufhebt, stellt sich nicht auf die Seite der Gerechtigkeit, sondern auf die Seite der Straflosigkeit.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
