Lea Reisner, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einleitung der zweiten Phase des Gaza-Plans:
„Schon in der ersten Phase des sogenannten Friedensplans hat die israelische Armee den Gazastreifen weiter bombardiert, Wohnviertel zerstört, Krankenhäuser angegriffen, Menschen vertrieben und getötet und die Versorgung der Zivilbevölkerung systematisch blockiert. Das sind schwerste Kriegsverbrechen. Jetzt die zweite Phase einzuleiten, ohne den vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus Gaza überhaupt zu benennen, ist Augenwischerei. Ein Friedensprozess kann nicht funktionieren, wenn die Besatzungsmacht weiterhin Gewalt ausübt. Die Bundesregierung darf diese Farce nicht weiter decken. Sie muss endlich politischen Druck machen, damit Israel die illegale Besatzung Palästinas beendet und das humanitäre Völkerrecht respektiert.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
