LobbyControl kritisiert die angekündigten Mittelkürzungen im Programm „Demokratie leben“, das bundesweit Initiativen für demokratische Teilhabe fördert. Die Kürzungen seien ein erneuter Angriff auf demokratisches Engagement. Das Vorgehen sei Teil einer Diffamierungs- und Defunding-Kampagne gegen zivilgesellschaftliche Organisationen, die an autoritäre Playbooks erinnert.
Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl, kommentiert:
„Karin Priens Ankündigung, die Demokratieförderung zu kürzen, ist brandgefährlich. Sie ist ein Frontalangriff auf demokratisches Engagement – gerade in einer Zeit, in der demokratische Räume und Strukturen vor Ort gestärkt und erhalten werden müssen.
Das aktuelle Vorgehen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen erinnert an autoritäre Playbooks: Vereine und Initiativen werden seit Monaten diskreditiert. Ein Beispiel sind die 551 Fragen der Unionsfraktion zu Beginn des letzten Jahres. Zuletzt stellte Innenminister Dobrindt politische Organisationen unter Generalverdacht, indem er ankündigte, diese vermehrt vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Damit wurde der Boden bereitet, um die Vereine nun ganz konkret über Mittelstreichungen zu schwächen. Zivilgesellschaftliche Organisationen aus autoritär regierten Ländern kennen dieses Vorgehen zur Genüge.
Die Nachricht wurde über die WELT verkündet, in der Prien zitiert wird. Erst letzte Woche hat der Deutsche Presserat seine Rüge gegen die WELT wegen ihrer irreführenden und diffamierenden Berichterstattung über zivilgesellschaftliche Organisationen erneut bestätigt. Die WELT befeuert schon seit Monaten die laufende Diffamierungskampagne gegen demokratisches Engagement und zivilgesellschaftliche Organisationen, die vor allem über die AfD, Teile der Union und Konzernlobbyisten vorangetrieben wird. Die Richtigstellung der WELT-Artikel steht noch immer aus.
Noch im Koalitionsvertrag hatte sich die Bundesregierung zur Förderung von ehrenamtlichem Engagement bekannt und schreibt sich immer wieder auf die Fahnen, die Demokratie stärken zu wollen. Wenn sie nun zivilgesellschaftliche Organisationen unter Generalverdacht stellt und ihnen die Mittel kürzt, tut sie aber das genaue Gegenteil. Die Union muss sich als starke Kraft für die Förderung von ehrenamtlichem demokratischen Engagement beweisen.“
Hintergrund
- Studie zu Angriffen auf die Zivilgesellschaft
- Presseratsrüge
