Marcel Bauer, Obmann der Fraktion Die Linke im Bundestag im Landwirtschaftsausschuss, zu Merz‘ Forderung, das EU-Mercosur-Abkommen trotz Parlamentsentscheidung vorläufig in Kraft zu setzen:
„Der EU-Mercosur-Deal ist das Ergebnis von 25 Jahren Verhandlungen in den Hinterzimmern des Handelskapitals. Es ist richtig und wichtig, dass der Europäische Gerichtshof das Handelsabkommen nun überprüfen soll. Merz‘ Vorstoß, die Entscheidung des Gerichts nicht abwarten zu wollen, ist inakzeptabel. Damit zeigt der Bundeskanzler erneut seine Geringschätzung vor demokratischen Verfahren und höchstrichterlicher Rechtsprechung.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
