Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik der grünen Bundestagsfraktion, zu der Nicht-Ausschüttung der Trassenpreisförderung für den Fernverkehr und das Versagen des Ministeriums bezüglich der Erstellung einer gültigen Förderrichtlinie:
„Die Bundesregierung fällt den Bahnunternehmen in den Rücken. Die von ihm benannte Chefin der Deutschen Bahn Palla wird dank ihm noch höhere Verluste verkünden müssen. Das Ministerium wusste seit vielen Monaten von der fehlenden Richtlinie und hat dennoch nicht gehandelt. Dem Verkehrsministerium ist egal, wer unter ihm Minister ist – und Patrick Schnieder lässt das einfach mit sich machen. Schnieder muss jetzt durchgreifen und für Disziplin in seinem Ministerium und eine gute Abstimmung mit dem Finanzministerium sorgen. Die zuständige Abteilung für Eisenbahnen muss grundlegend neu aufgestellt werden. Sonst bleibt das Ministerium ein Haus ohne Führungsspitze. Das wäre unverantwortlich. Bisher tut Minister Schnieder alles dafür, damit die Bahn nicht besser wird.
Im Haushaltsverfahren braucht es jetzt eine Entlastung für den Schienengüterverkehr. Die Industrie muss hier dringend entlastet werden. Es liegt an Union und SPD, ob sie hier die Industrie in Deutschland unterstützen will.“
PM Büro Matthias Gastel, MdB
