Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik der grünen Bundestagsfraktion zu den Ergebnisse der Taskforce „Zuverlässige Bahn“ von Verkehrsminister Patrick Schnieder:
„Verkehrsminister Schnieder verwaltet die Ohnmacht bei der Schiene. Der Bericht der Taskforce Zufriedene Kunden ist zum großen Teil eine Mischung aus Prüfaufträgen, nicht finanzierten Versprechen und einer Menge alter Pläne. Ganz offensichtlich hatte die Taskforce einen Maulkorb: Über Geld durfte nicht gesprochen werden. Selbst die Finanzierung der Pünktlichkeitsmaßnahmen auf überlasteten Strecken ist nicht Teil des Programms und gesichert finanziert.
Zugstreichungen sind die letzte Maßnahme, um die Pünktlichkeit zu erhöhen. Hier fehlt vollkommen, dass Fernverkehrsunternehmen an großen Knoten Ersatzflotten bereithalten müssen. Reduzierungen sollten nur das letzte Mittel sein und müssen sich dann auf die stark überlasteten Knoten beschränken. Voraussetzung ist, dass die Infrastrukturmaßnahmen zur Wiedereinführung der Angebote gesetzlich gesichert finanziert sind.
Viele Ideen und Vorschläge sind auch aus der Beschleunigungskommission Schiene von vor vier Jahren gut bekannt. Diese werden ohne Taten wiederholt, das ist alter Wein in neuen Schläuchen. Das ist auffällig: Das Ministerium macht, was es will, unabhängig davon, wer gerade Verkehrsminister ist. Sonst wären viele der Vorschläge schon längst umgesetzt.
Der Bericht enthält unzählige Prüf- und Arbeitsaufträge an die DB InfraGO. Unklar ist, wie das Unternehmen diese Aufträge finanzieren soll, ohne dass die Trassenpreise weiter ansteigen. Weniger Prüfen und mehr gesichert finanzieren, das wäre hier der bessere Weg.
Selbst bei den Maßnahmen, die kein Geld kosten, bleibt das Ministerium maximal unambitioniert. Das Eisenbahnbundesamt gehört dringend reformiert – davon liest man nichts im Papier. Die Weigerungen des Präsidenten des Eisenbahnbundesamts sind branchenweit bekannt. Unerklärlich bleibt, warum Verkehrsminister Schnieder sich von ihm durch die Manege zerren lässt. Der Infraplan zur Steuerung der Deutschen Bahn scheint in Vergessenheit geraten zu sein.“
