Pascal Meiser, Sprecher für Arbeitspolitik und Arbeitsrecht der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Verzögerung beim Bundestariftreuegesetzes:
„Es muss endlich Schluss sein mit Tarifflucht und Lohndumping bei der Erledigung öffentlicher Aufträge. Die Verabschiedung des Bundestariftreuegesetzes darf nicht länger verschleppt werden, damit das Gesetz wie versprochen zum 1. Januar in Kraft treten kann. Es ist absolut respektlos gegenüber den vielen hart arbeitenden Menschen, die zum Beispiel am Bau öffentliche Aufträge erledigen, dass die Union offenkundig weiter alles tut, um das Gesetz zu unterminieren und ihm jegliche Zähne zu ziehen. Der Arbeitgeberseite hier faktisch ein Vetorecht einzuräumen, wäre nichts anderes als ein Begräbnis zweiter Klasse für das im Koalitionsvertrag gemachte Tariftreueversprechen. Das zeigt schon die Blockadestrategie der Arbeitgeberverbände bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen. Die SPD darf sich hier von der Union nicht über Tisch ziehen lassen.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
