Sarah Vollath, Sprecherin für Renten- und Alterssicherungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Kabinettsbeschlüssen zur Rente:
„Mit der Einsetzung der Rentenkommission macht die Bundesregierung den Weg für Rentenkürzungen frei. Anstatt endlich eine umfassende Reform des Rentensystems auf den Weg zu bringen, die Rentner:innen vor Altersarmut schützt, öffnet die Regierung die Debatte über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters oder eine noch stärkere Einbindung des Kapitalmarkts. Das alles lässt Schlimmes erahnen. Die Zusammensetzung der Rentenkommission deutet bereits an, dass die Regierung Rückenwind für ihre Kürzungsideen bekommt. Denn leider steht schon jetzt fest, dass weder Gewerkschaften noch von Altersarmut betroffene Rentner:innen in der Kommission Gehör finden werden. Auch die beiden heute im Kabinett beschlossenen Rentengesetze werden eher dem Kapitalmarkt dienen als den aktuellen und künftigen Rentner:innen. Dass die Früherziehung zu Kapitalmarktspekulationen durch die Frühstart-Rente kaum zu finanzieren ist, musste die Regierung inzwischen selbst einsehen. Übrig bleibt deshalb ein reiner Etikettenschwindel, der einmal mehr zeigt, dass diese Koalition keine langfristige Vision hat, um das Vertrauen junger Menschen in die Rente wieder zu stärken. Auch der Versuch, die völlig gescheiterte Riesterrente wiederzubeleben, zeigt, dass die Regierung statt Fehler zu korrigieren, weiter mit Karacho auf dem Holzweg unterwegs ist.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
