Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Report des Instituts des deutschen Wirtschaft zu Sozialausgaben und dem Aufruf, das Rentenpaket zurückzuziehen:
„Die konzertierte PR-Aktion des IW heute ist ein dreister Angriff auf das soziale Sicherungssystem in Deutschland – und damit nicht nur auf die Rentnerinnen und Rentner, sondern auch auf die junge Generation. Der Report ist in großen Teilen unseriös. So verschweigt die Darstellung, dass in Deutschland die Alterssicherung zur sozialen Absicherung dazugezählt wird. In den skandinavischen Ländern werden die Ausgaben für die Alterssicherung aber nicht als Teil der Sozialabgaben dargestellt. Dieser schräge Vergleich ist wissenschaftlich nicht zu halten. Misst man die Sozialausgaben am BIP und nicht am Haushalt, zeigt sich ein ganz anderes Bild: Sie liegen nicht höher als noch vor zehn Jahren. Die Ausgaben sind gestiegen, doch das gleiche gilt auch für das BIP. Klar ist doch auch: Die Armutsgefährdung ist in Deutschland enorm, während die Vermögen im OECD-Vergleich am ungleichsten verteilt sind. Sozialleistungen dienen dazu, solche Ungleichheiten abzuschwächen. Das Ziel der IW-Studie ist offensichtlich, eine vorher festgelegte Agenda zu ‚belegen‘. Im Sinne der ‚Agenda Merz 2030‘ will man nach unten kürzen, um nach oben zu schonen. Es wird ein Generationenkonflikt inszeniert, um davon abzulenken, dass Superreiche nicht ausreichend an der Finanzierung der Alterssicherung beteiligt werden. Wenn die Studie etwas zeigt, dann dass es dringend ein echtes Solidarsystem und eine Erwerbstätigenversicherung mit einer deutlich höheren Beitragsbemessungsgrenze braucht, in die auch Selbstständige, Beamtinnen und Beamte sowie Abgeordnete einzahlen.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
