Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Start der Spritpreisregeln für Tankstellen:
„Auf die meisten Menschen dürfte die heute in Kraft getretene Regelung zu Spritpreisen zurecht wie ein schlechter Aprilscherz der Bundesregierung wirken. Diese Maßnahme wird effektiv nichts an der Abzocke ändern und dokumentiert ein dramatisches Politikversagen, für das die Menschen im Land teuer bezahlen. Seit Wochen schon leiden die Menschen unter Abzocke und Preistreiberei mit Spritpreisen und die Regierung hat nichts gemacht, was effektiv hilft. Damit beweist die Bundesregierung einmal mehr ihr Desinteresse an der Lebensrealität der Mehrheit. Die Menschen brauchen keine sinnlosen Maßnahmen der Regierung oder leere Versprechungen, sondern sofortige Entlastung. Statt einzelne Tankstellenbetreiber beim neuen Tankgesetz mit martialischen Bußgeldern zu bedrohen, sollte die Bundesregierung gegen die wirklichen Preistreiber vorgehen und mit einer effektiven Übergewinnsteuer Abzocke eindämmen. So könnte nicht nur Preistreiberei verhindert werden, sondern auch ein Energiekrisengeld sowie die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets finanziert werden. Der Umgang der Bundesregierung mit den Spritpreisen ist ein bitterer Vorgeschmack auf das, was bei den Lebensmittelpreisen droht. Wer die Menschen bei den Spritpreisen im Regen stehen lässt, wird das auch bei Lebensmittelpreisen tun. Hier gilt es, keine Zeit zu verlieren. Deswegen muss schleunigst eine staatliche Preisbeobachtungsstelle aufgebaut werden, die Abzocke bei Lebensmittelpreisen verhindert und es braucht dringend eine Mehrwertsteuersenkung für Grundnahrungsmittel, um schnell und spürbar Entlastungen für die Menschen zu erreichen. Zudem gilt: Wer Preistreiberei bei Spritpreisen und anderen Energiepreisen unterbindet, verhindert auch effektiv Preissteigerungen bei Lebensmitteln.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
