Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum US-Angriff auf die venezolanische Hauptstadt Caracas:
„Venezuela wird unter dem Vorwand des Kampfes gegen Drogenkartelle zum nächsten Schauplatz imperialer Machtpolitik der USA. Der US-Angriff auf die venezolanische Hauptstadt Caracas ist ein klarer Bruch mit dem Völkerrecht. Dass laut US-Angaben Präsident Nicolás Maduro gefangen genommen und außer Landes gebracht wurde, ist eine weitere gefährliche Eskalation und mit Recht und internationaler Ordnung absolut nicht vereinbar. Donald Trump kündigt offen Krieg an, nicht aus Sorge um Demokratie oder Menschenrechte, sondern im tatsächlichen Interesse von Öl, geopolitischem Einfluss und militärischer Dominanz. Die Bundesregierung muss die Eskalationen Washingtons klar und unmissverständlich verurteilen, sich sofort für die Einberufung des UN-Sicherheitsrates einsetzen und auf Ebene der Vereinten Nationen eingreifen. Trumps Regime-Change-Politik ist völkerrechtswidrig, sie riskiert einen Flächenbrand, destabilisiert eine ganze Region und trifft am Ende vor allem die Zivilbevölkerung. Das ist nicht hinnehmbar. Venezuela hat in Reaktion bereits den Ausnahmezustand ausgerufen und fordert die Bevölkerung auf, sich gegen ‚die imperialistische Aggression zu erheben‘. Ein Krieg muss unbedingt verhindert werden – die Zivilbevölkerung in Venezuela geschützt werden.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
