Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Eckpunktepapier für eine Pflegereform der Bund-Länder-Kommission:
„Die vorgeschlagene Erhöhung der Schwellenwerte für Pflegegrade im vorgelegten Eckpunktepapier bedeutet nichts anderes als Leistungskürzungen bei steigenden Eigenanteilen. Pflegende Angehörige werden so noch prekärer leben. Auch eine private Zusatzversicherung zur Pflegefinanzierung ist eine neoliberale Schnapsidee. Wird sie obligatorisch, leistet sie im Ergebnis nichts anderes als eine soziale Pflegeversicherung, allerdings mit drei Nachteilen für die Versicherten: Diese müssten mit den Beiträgen eine zusätzliche Bürokratie und die Gewinne für die Versicherungen finanzieren. Zudem sind in diesem Modell die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nicht beteiligt. Für die Versicherten wäre eine obligatorische Zusatzversicherung daher mehr als doppelt so teuer wie eine Beitragserhöhung – bei gleicher Leistung wohlgemerkt. Freiwillige Zusatzversicherungen haben außerdem den Nachteil, dass sich vor allem diejenigen in ausreichender Höhe absichern können, die ohnehin die geringsten Probleme mit der Finanzierung der eigenen Pflegebedürftigkeit haben werden. Frau Warken stünde es natürlich frei, die vernünftigen Vorschläge aus dem Papier aufzugreifen. Eine höhere Beitragsbemessungsgrenze oder die Einbeziehung der privaten Pflichtversicherung müssten kommen, wenn die Beiträge stabil gehalten und die Deckelung der Eigenanteile im Pflegeheim erreicht werden sollen. Die Linke hat diese Vorschläge schon vor Jahren auf den Tisch gelegt. Allerdings hat Frau Warken auch mehrfach deutlich gemacht, dass ihr Herz für Menschen mit hohen Einkommen, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und die private Pflegeversicherungswirtschaft schlägt.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
