Statement des Bundesverbands Geothermie e.V. zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung

Der Bundesverband Geothermie (BVG) begrüßt den Beschluss des Klimaschutzprogrammes und die darin skizzierten Maßnahmen ausdrücklich. BVG-Geschäftsführer Gregor Dilger erklärt:

„Es gibt viele Gründe, die Wärmewende voranzutreiben. Der Klimaschutz ist neben der energiepolitischen Unabhängigkeit ein wesentlicher Punkt. In diesem Sinne ist das heute im Kabinett beschlossene Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ein wichtiger Schritt. Viele darin genannte Maßnahmen sind von großer Bedeutung.  Begrüßenswert ist unter anderem, dass die BEW-Förderung weiter ausgebaut und gesetzlich geregelt werden soll. Ebenso begrüßen wir, dass die BEG erhalten bleibt. Vor dem Hintergrund, dass laut dem heute vorgestellten Klimaschutzprogramm die Emissionsziele bis 2045 voraussichtlich verfehlt werden, sind aber noch deutlich weitergehende und wirksamere Maßnahmen erforderlich.

Bei der Novelle des Gebäudenergiegesetzes (GEG) droht eine Verschleppung der gebäudebezogenen Wärmewende. Die Bundesregierung muss hier schnell für Klarheit sorgen, wie der ordnungsrechliche Anreiz zum Einsatz klimafreundlicher Technologien erhalten werden kann.

Ebenso ist eine zeitnahe Novelle der Wärmelieferverordnung und der Fernwärmeverordnung erforderlich. Es freut uns, dass sich auch diese Maßnahme im Klimaschutzprogramm wiederfindet. Dabei sollte insbesondere das Marktelement auf den Prüfstein, das Kostenvorteile der geothermischen Fernwärmeversorgung durch Bindung an die Preisentwicklung von fossilen Brennstoffen konterkariert.

Ebenfalls zu begrüßen ist, dass der Strom für Erdwärmeanlagen mit Wärmepumpen durch die Befreiung des Wärmepumpenstroms von der KWKG- und Offshore-Netzumlage und durch den Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten entlastet wird. Weiterhin sollte die im Koalitionsvertrag versprochene Entlastung bei der Stromsteuer für alle Stromverbraucher zügig nachgeholt werden.“

 

PM Bundesverband Geothermie e.V.

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