Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Erkundungsmission der Bundeswehr in Grönland:
„Trumps imperialer Expansionsdrang, Grönland von Dänemark notfalls auch mit militärischen Mitteln übernehmen zu wollen, soll die wirtschaftliche Ausbeutung der arktischen Bodenschätze durch US-Konzerne vorbereiten. Die 13-köpfige Erkundungsmission der Bundeswehr, die heute nach Grönland aufbrechen soll, muss als Testballon für eine spätere Truppenstationierung verstanden werden. Das ist eine besorgniserregende Eskalation. Jetzt ist nicht die Zeit für eine Bundeswehr-Entsendung, sondern die US-Übernahmepläne müssen zusammen mit den europäischen Partnern politisch vereitelt werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der sowohl Dänemark mit Grönland als auch die USA angehören, wäre hierfür das geeignete Format, um die unterschiedlichen Sicherheitsinteressen im Einklang mit dem Völkerrecht auszugleichen. Die OSZE verfügt mit ihrem Vergleichs- und Schiedsgerichtshof sogar über eine hierfür eigens geschaffene Struktur. Für uns als Linke ist klar, dass die territoriale Integrität und Souveränität Dänemarks, zu dem Grönland als autonomes Gebiet gehört, mit allen diplomatischen Mitteln verteidigt werden muss. Zudem haben die Grönländer:innen bereits mehrmals deutlich gemacht, dass sie keine US-Bürger:innen werden wollen.“ Ulrich Thoden hat in einer Kleinen Anfrage Informationen zur verteidigungspolitische Arktisstrategie der Bundesregierung erfragt.
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
