ver.di begrüßt den aktuellen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zu einer ausreichenden und langfristigen Finanzierung der Bundeswasserstraßen. Die Länderchefinnen und -chefs hatten auf ihrem Treffen am Donnerstag (5. März 2026) den drohenden Substanzverlust bei der Infrastruktur des drittgrößten Verkehrsträgers beklagt und den Bund aufgefordert, ab dem Haushalt 2027 die Bundeswasserstraßen mit deutlich mehr Mitteln auszustatten, sowohl im Etat selbst als auch im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, wo ausgerechnet der klimaschonende Verkehrsträger Wasserstraße bisher unberücksichtigt bleibt.
Dass die Themen Unterfinanzierung und Substanzverlust nun auch im Bewusstsein der Länder angekommen sind, sei aus Gewerkschaftssicht von größter Bedeutung, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle: „Die krassen Defizite bei Erhalt und Ausbau der Wasserstraßen dürfen nicht mehr ignoriert werden. Mit den Fachpolitikern auf Bundesebene sind wir uns absolut einig über den dringenden Handlungsbedarf bei diesem vernachlässigten Verkehrsträger – die Bundesregierung muss jetzt reagieren.“
Behle forderte zudem einen sofortigen Stopp des Personalabbaus in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV): „Wasserstraßen halten sich nicht von selbst instand – das tun die Beschäftigten der WSV, die längst am Limit arbeiten.“ Hintergrund ist der von der Bundesregierung verabredete Abbau von acht Prozent der Stellen in allen Bundesverwaltungen bis 2028, mit wenigen Ausnahmen etwa im Sicherheitsbereich. Für die WSV bedeute dies einen Wegfall von mehr als 1.000 Stellen, bei jetzt schon bestehender Personalnot und ohne dass Aufgaben weniger würden. „Die WSV wird handlungsunfähig, wenn das nicht gestoppt wird“, erklärte Behle. „Dem drittgrößten Verkehrsträger droht der Kollaps, mit unabsehbaren Schäden für Wirtschaft und Unternehmen, die auf Material- und Energielieferungen angewiesen sind.“ Auch die Betreiber der Binnenhäfen und die Binnenschiffer sähen dies so.
Nach ver.di-Berechnungen fehlen der WSV aktuell 1.300 Beschäftigte, um Planung, Instandhaltung und Betrieb zu gewährleisten. Mit den geplanten Stellenstreichungen drohe daher eine personelle Unterdeckung von bis zu 40 Prozent.
