„Wir erleben eine stille Krise des Pflegesystems, in der die Würde von Pflegebedürftigen zunehmend vom Geldbeutel abhängt. Seit der Einführung der Pflegegrade im Jahr 2017 haben fast alle zentralen Leistungen der Pflegeversicherung massiv an Kaufkraft verloren. Was nominal nach kleinen Erhöhungen aussieht, ist in Wahrheit eine reale Kürzung für all jene, die auf Unterstützung angewiesen sind“, erklärt Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur „Realen Wertentwicklung von Pflegeversicherungsleistungen“ (BT-Drucksache 21/4070).
Schötz weiter: „Die Zahlen entlarven die schleichende finanzielle Belastung von Millionen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen: So ist der Zuschuss für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen real von 4.000 Euro auf 3.224 Euro geschrumpft, während der Entlastungsbetrag mit einem realen Wert von nur noch 101 Euro kaum noch Hilfe im Alltag ermöglicht. In der vollstationären Pflege ist bereits wieder ein Drittel der Beziehenden auf Sozialhilfe angewiesen. Wenn Leistungen auf dem Papier stabil wirken, aber real wegschmelzen, wird Pflege zur privaten Armutsfalle. Ein ‚Zukunftspakt Pflege‘ darf kein Mogelpaket sein, das die reale Entwertung von Pflegeversicherungsleistungen einfach ignoriert. Stattdessen braucht es eine automatische Dynamisierung aller Pflegeleistungen und den Umbau zur Solidarischen Pflegevollversicherung. Eine höhere Beitragsbemessungsgrenze, die Einbeziehung der Privatversicherten in das Solidarsystem und die Ausweitung der Beitragspflicht auch auf Mieteinkünfte und Kapitalerträge würden unsere Pflege gerechter und zukunftsfester machen.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
