Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat ein Reformkonzept für die Entwicklungspolitik vorgelegt. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nicolas Zippelius:
„Die wirtschaftliche Zusammenarbeit soll zu einem der Hauptpfeiler der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden. Entwicklungspolitik muss Investitionen ermöglichen, Wertschöpfung vor Ort schaffen und tragfähige Partnerschaften für deutsche und europäische Unternehmen eröffnen. Das erfordert nicht nur neue Programme, sondern ein Umdenken im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Mit der wirtschaftlichen Zusammenarbeit schaffen wir Wohlstand und Arbeitsplätze in unseren Partnerländern und in Deutschland.
Angesichts wachsender globaler Krisen sollte die Hunger- und Armutsbekämpfung wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Das ist nicht nur eine Frage der Solidarität, sondern auch der Sicherheit: Wer Perspektiven vor Ort schafft, reduziert Flucht, Instabilität und neue Krisen. Im Bereich der globalen Gesundheit soll zukünftig vor allem multilateral gearbeitet werden. Zwar ist der Ansatz richtig, doch kann die bilaterale Gesundheitszusammenarbeit dadurch nicht komplett ersetzt werden. Mit der Reform soll der Bereich des multilateralen Systems gestärkt werden. Es ist notwendig, dass Deutschland als eines der größten Geberländer einen klaren Gestaltungsanspruch definiert.
Wichtig ist nun, die Reform im Haus schnell umzusetzen. Der notwendige Mentalitätswandel muss sich im Ministerium in schlanken, unbürokratischen Strukturen widerspiegeln. Zugleich gilt es, die Vorgaben des Koalitionsvertrags konsequent umzusetzen: mehr Wettbewerb unter den Durchführungsorganisationen, eine effizientere politische Steuerung der Entwicklungszusammenarbeit sowie eine enge Verzahnung mit allen Akteuren der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik.“
PM CDU·CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
