Matthias Gastel zur zusätzlichen Sitzung des Verkehrsausschuss:
„Kanzler Merz und Verkehrsminister Schnieder haben versprochen: Alle baureifen Projekte werden gebaut. Bei der Autobahn wurden extra Milliarden bereitgestellt. Der Schiene fehlt das Geld weiterhin. Diese Ungleichbehandlung muss aufgeklärt und abgestellt werden. Die Menschen in Thüringen, Mannheim oder Wiesbaden können erwarten, dass vom Bundestag beschlossene auch umgesetzt werden. Die Bundesregierung hat mit dem Sondervermögen schließlich 400 Milliarden Euro zusätzliches Geld für Investitionen.
Wenn nicht einmal diese fünf Projekte finanziert werden sollen, sieht es auch für weitere Projekte schlecht aus: Die Neubaustrecke Mannheim – Frankfurt oder die Elektrifizierung von Hof nach Regensburg sind auch in Gefahr.
Heute im Ausschuss konnte die Bundesregierung die einfache Frage nicht beantworten, wann die fünf Bahnprojekte finanziert werden. Daher ist es notwendig, am Freitag eine zusätzliche Sitzung einzuberufen. Wir erwarten im Ausschuss jetzt Aufklärung: Wann werden diese Projekte finanziert? Wann hält Kanzler Merz sein Versprechen ein? Wie stellt Verkehrsminister Schnieder sicher, dass alle baureifen Bahnprojekte gebaut werden? Das Parlament kann nicht untätig zuschauen, wie Merz, Klingbeil und Schnieder die Zukunft Deutschlands verspielen. Wir erwarten, dass Verkehrsminister Schnieder am Freitag in einer zusätzlichen Sitzung des Ausschusses diese Fragen beantwortet.“
Hintergrund:
Die grüne Fraktion hat für den Verkehrsausschuss eine zusätzliche Sitzung beantragt. Anlass ist die fehlende Finanzierung wichtiger Bahnprojekte. Sie hält die Anwesenheit des Ministers in der Sitzung für notwendig.
Die Bundesregierung hat durch das Sondervermögen die finanziellen Möglichkeiten, aber ihr fehlt der politische Wille. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen (Drs. 21/3591) räumt die Bundesregierung ein: Trotz Baureife werden zentrale Schienenprojekte bisher nicht umgesetzt – wegen fehlender Mittel. Wenn das bereits bei vergleichsweise kleinen Projekten so ist, dann lässt das Schlimmes befürchten: Betroffen sind mittel- und langfristig mindestens 18 Projekte mit dringend benötigten 889 Kilometer neuer Schienenverbindungen. Jedes verschobene Projekt schwächt das gesamte Netz. Der Deutschlandtakt steht auf der Kippe – und mit ihm ein volkswirtschaftlicher Nutzen von rund 43 Milliarden Euro. Ohne leistungsfähige Schiene bleibt auch die wirtschaftliche Erholung aus.
Die fünf Projekte, die gemäß Antwort des Ministeriums die Planungen abgeschlossen haben und jetzt baureif sind:
- ABS 38 im Bereich Dorfen (PFA 1.4): 115 Mio. EUR, 5km
- Mitte-Deutschland-Verbindung (ABS Weimar – Gera – Gößnitz): 544 Mio. EUR, 105 km
- Maßnahmen Umweltschutz Knoten Mannheim: 38 Mio. EUR (es droht dadurch eine Verzögerung der Planung um 3-5 Jahre)
- KV-Anlage Regensburg: 267 Mio. EUR
- Wallauer Spange: 183 Mio. EUR, 4km
PM Büro Matthias Gastel, MdB
