„Die Bundesregierung führt eine Massenüberwachung durch die Hintertür ein. Der angebliche Kompromiss zur Speicherung von IP-Adressen ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf die digitalen Grundrechte von über 80 Millionen Menschen.
Wer behauptet, es ginge nur um drei Monate, verschweigt die technische Realität. Wegen fehlender Verbindungstrennung bei modernen Glasfaseranschlüssen speichern Anbieter die Daten faktisch bis zu über einem Jahr. Diese Politik bricht bewusst europäisches Recht und stellt die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht“, erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Kabinettsentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Bünger weiter: „Sicherheit wird nicht durch das massenhafte Anhäufen von Daten erreicht, sondern durch gezielte Ermittlung. Justizministerin Hubig instrumentalisiert zynisch sexualisierte Gewalt an Kindern, um eine Überwachung zu rechtfertigen, die selbst die Polizei in dieser Form nicht für nötig hält. Sogar die BKA-Vizepräsidentin hat klargestellt, dass zwei bis drei Wochen Speicherung für die Praxis ausreichen würden. Doch die Bundesregierung setzt auf willkürliche Fristen und ignoriert die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs. Dieser Entwurf wird erneut vor den Gerichten krachend scheitern. Ich fordere die Bundesregierung auf, diese Täuschung zu beenden und den Entwurf zurückzuziehen. Als Linke lehnen wir jegliche Vorratsdatenspeicherung ab.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
