„Steigende deutsche Rüstungsausgaben helfen nicht gegen die Wirtschaftskrise. Zwar hat sich die Zahl der Mitglieder des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) seit 2022 mehr als verdoppelt, aber das ist kein Hoffnungszeichen. Die meisten neuen ‚Rüstungsunternehmen‘ sind nicht neue Unternehmen, sondern neu in der Rüstung. Sie waren bislang im zivilen Bereich tätig und suchen angesichts der Wirtschaftskrise notgedrungen neue Tätigkeitsfelder“, kommentiert Janine Wissler die Zunahme deutscher Rüstungsunternehmen.
Wissler weiter: „Als Linke lehnen wir Aufrüstung und Militarisierung ab, weil es die Welt eben nicht friedlicher macht, aber auch für mehr Wachstum und Beschäftigung ist Rüstung ein absoluter Holzweg. Schon im letzten Jahr hat eine Studie von Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk gezeigt, dass jeder in Rüstung investierte Euro nur circa 50 Cent zusätzliche Wirtschaftsleistung bringt. Jeder Euro, der statt in die Aufrüstung beispielsweise in Klimaneutralität, bessere Bildung und Kinderbetreuung gesteckt wird, bringt gesamtwirtschaftlich zwischen 2 und 3 Euro Wachstum. Hohe Rüstungsausgaben und die Stärkung der Rüstungsindustrie stehen also nicht nur für einen friedenspolitisch falschen Kurs. Sie sind auch ökonomisch unproduktiv und könnten an anderer Stelle ein Vielfaches davon an Wachstumsimpuls bringen. So verhindert die Bundesregierung den dringend erforderlichen Umbau der Wirtschaft und die notwendigen Investitionen in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und Verkehr. Eine Dominanz der Rüstungswirtschaft führt absehbar zu Verlusten beim nachhaltigen Wirtschaftswachstum und auch der Wegfall von Arbeitsplätzen beispielsweise in der Automobilindustrie kann dadurch in keiner Weise kompensiert werden.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
