Die Europa-Union Deutschland und ihr Landesverband Saar begrüßen das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz. Das Gericht hatte festgestellt, dass die Personenkontrolle des Klägers an der deutsch-luxemburgischen Grenze rechtswidrig war, weil sie gegen EU-Recht verstieß.
Der Landesvorsitzende Julien François Simons dazu: „Die heutige Entscheidung ist eine gute Nachricht für Europa, für das Saarland und für alle Menschen, die in den Grenzregionen täglich europäische Realität leben. Durch das Urteil wird deutlich: Nationale Alleingänge und dauerhafte Binnengrenzkontrollen sind keine tragfähige Antwort auf gemeinsame europäische Herausforderungen. Gerade wir im Saarland wissen, was offene Grenzen bedeuten – für Berufspendler, für Familien, für Wirtschaft, Kultur und das alltägliche Miteinander über Grenzen hinweg. Diese Freiheit ist kein Privileg, sondern Ausdruck eines geeinten Europas.“
Der Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union Deutschland, Christian Moos, betont die Tragweite der Entscheidung: „Dieses Urteil ist wegweisend. Es macht unmissverständlich deutlich, dass Schengen nicht nach Belieben ausgesetzt werden kann, sondern ein rechtlich geschützter Kernbestand der europäischen Integration ist. Die Entscheidung aus Koblenz kann nicht nur das Saarland betreffen. Wer Freizügigkeit einschränkt, muss sich an Recht und Verhältnismäßigkeit messen lassen – das hat das Gericht heute klar herausgestellt. Für die Menschen in den Grenzregionen ist das ein wichtiges Signal: Europa funktioniert, wenn europäisches Recht eingehalten wird.“
Die überparteiliche Europa-Union Deutschland e.V. ist die größte demokratisch organisierte und lokal verwurzelte Bürgerinitiative für Europa in Deutschland. Mit ihren rund 16.000 Mitgliedern und 250 Kreisverbänden setzt sie sich seit 1946 für die europäische Einigung und ein demokratisches, rechtsstaatliches und föderales Europa ein. Wie auch ihre Jugendorganisation, die Jungen Europäischen Föderalist:innen (JEF), ist die Europa-Union mit ihren Partnerverbänden unter dem Dach der Union Europäischer Föderalisten (UEF) europaweit vernetzt.
PM Europa-Union Deutschland e. V.
