Matthias Gastel, grünes Mitglied im Verkehrsausschuss zu den Aussagen von Lars Klingbeil in der Fragestunde zur Neubaustrecke Hamburg – Hannover:
„Ein Finanzminister mit einer Zahlenschwäche bereitet mir größte Sorgen. Finanzminister Klingbeil kennt seinen eigenen Haushalt nicht. Im Gegensatz zu seinen Behauptungen fließt aus dem Sondervermögen kein Cent in dringend benötigte Neubaustrecken der Bahn. Auch sonst kennt er sich mit korrekten Zahlen nicht aus: Der Effekt der Neubaustrecke sind nicht sieben Minuten, sondern 18 Minuten für jeden Reisenden.
Noch wichtiger: Mit der Neubaustrecke funktionieren die Anschlüsse und die Züge werden endlich pünktlicher.
Anstatt an Deutschland und Europa zu denken und diese wichtige Bahnstrecke zu unterstützen, denkt er kleinkariert. Zudem ignoriert er hartnäckig die Potentiale der Neubaustrecke für seinen Wahlkreis: er könnte im Bundestag die Weichen stellen, mit regionalen Halten sein Wahlkreis in 40 Minuten nach Hamburg und Hannover anzubinden. Stattdessen verharrt er in billigsten Populismus und sorgt für Stillstand, wo endlich im Interesse von Fahrgästen gehandelt werden muss.“
Hintergrund:
In der Regierungsbefragung hat Lars Klingbeil (SPD, Finanzminister) auf Frage der grünen Abgeordneten Swantje Michaelsen sich zur Neubaustrecke Hamburg – Hannover positioniert (vgl. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw21-de-regierungsbefragung-1145320 ab circa Minute 41). Dabei trifft er mehrere falsche Aussagen:
| Aussage | Richtigstellung |
|---|---|
| Größte Posten im Sondervermögen sei „der Ausbau der Bahn“ | Aus dem Sondervermögen fließen 0 Euro in den „Ausbau der Bahn“. Es sind lediglich Posten für die Sanierung sowie Digitalisierung enthalten, die eigentlich reguläre Haushaltsinvestitionen sein müssten. |
| Ähnliche Positionen wie die Grünen vor Ort | Die Grünen in Niedersachsen haben auf ihrem Landesparteitag (Landesdelegiertekonferenz) mit 2/3 Stimmen sich pro Neubau positioniert (vgl. https://gruene-niedersachsen.de/2025/11/so-war-die-ldk-in-wolfsburg/?cn-reloaded=1) |
| Die Neubaustrecke bringt einen Fahrzeiteffekt von 7 Minuten | Die Neubaustrecke bringt gemäß Aussagen der Bundesregierung einen Fahrzeiteffekt von 18 Minuten (vgl. Drucksache 21/3150 https://dserver.bundestag.de/btd/21/031/2103150.pdf) |
| Die Menschen im ländlichen Raum erhalten keine Verbesserung | Die Unterrichtung der Bundesregierung (21/3150) sieht die Option vor, dass Halte für den Regionalverkehr entlang der Strecke errichtet werden können. Damit würde die Region direkt von der Neubaustrecke profitieren. Diese Entscheidung müsste der Bundestag treffen, Lars Klingbeil könnte sich im Bundestag dafür einsetzen. Andere Regionen haben das bei ihren Neubaustrecken getan, beispielsweise Merklingen auf der Strecke Stuttgart Ulm sowie Zusmarshausen zwischen Ulm und Augsburg |
