Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die im Trilog zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) vereinbarte erneute Verschiebung scharf. Die DUH fordert die Mitglieder des Umweltausschusses sowie des Europäischen Parlaments auf, die Vorschläge in den Sitzungen Mitte Dezember abzulehnen. Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Die vereinbarte erneute Verschiebung der Entwaldungsverordnung verlängert die Rechtsunsicherheit für Unternehmen und bedeutet ein weiteres Jahr …
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Nach langen Verhandlungen soll heute im Bundestag das Wehrdienstmodernisierungsgesetz beschlossen werden. Formal belässt es das Gesetz beim freiwilligen Wehrdienst, doch schafft es mit flächendeckender Wehrerfassung und Musterung für alle Männer ab Jahrgang 2008 bereits verpflichtende Strukturen. Bleibt die Zahl der Freiwilligen zu gering, könnte schon bald eine Bedarfswehrpflicht folgen. Philipp Geisler, 15 Jahre, Greenpeace-Jugend, warnt …
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Zur anstehenden Reise des Bundeskanzlers nach Israel erklärt Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Bundeskanzler Merz`Antrittsbesuch in Israel bietet die Gelegenheit, die tiefe Verbundenheit Deutschlands mit den Menschen in Israel zum Ausdruck zu bringen und der israelischen Zivilgesellschaft, deren Gestaltungsräume zunehmend eingeschränkt werden, den Rücken zu stärken. Wir erwarten vom Bundeskanzler, dass er seine Reise …
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Der Meilenstein ist gesetzt: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben heute in der 2./ 3. Lesung das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) beschlossen. Minister Pistorius: „Deutschland bekommt einen neuen, modernisierten Wehrdienst. Vorausgesetzt, dass nach dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmt. Seit Juli optimieren wir bereits die Ausbildung, integrieren zum Beispiel das Steuern von Drohnen, und wir bieten zudem …
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Bartsch, Gysi und Ramelow am 13. Dezember 2025 in Rostock zu Gast – „On the Road für ein gerechtes Land“. Fast auf den Tag genau ein Jahr nach ihrem ersten öffentlichen Auftritt als „Silberlocken“ in Rostock werden nun am 13. Dezember die drei Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und Bodo Ramelow erneut in Rostock zu …
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Einigung: Coty muss bisherige Werbung mit „Ozeanfreundlichkeit“ unterlassen DUH leitet 19 neue Verfahren gegen Bayer, Hyundai, McDonald’s, zahlreiche Stadtwerke und andere ein Der Kosmetik-Riese Coty darf zukünftig von ihm vertriebene Sonnencreme nicht wie bisher als „ozeanfreundlich“ bewerben, wie im Falle seiner Marke Lancaster. Das konnte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) durch eine Einigung vor Gericht mit …
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Mit der heutigen Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung tritt ab morgen eine umfassende Modernisierung des Cybersicherheitsrechts in Kraft. Das Gesetz erhöht die Anforderungen an die Cybersicherheit der Bundesverwaltung sowie bestimmter Unternehmen. Die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie erfolgt insbesondere im Rahmen einer Novellierung des …
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Der Bundesverband Geothermie e.V. (BVG) begrüßt den heutigen Beschluss des Geothermiebeschleunigungsgesetz (GeoBG) im Deutschen Bundestag. Das Gesetz enthält zentrale Weichenstellungen für die Wärmewende. Damit können Stadtwerke, Energieversorgungsunternehmen und Industrieunternehmen auf eine schnellere Umsetzung der Geothermievorhaben hoffen. Als erstes geothermiespezifisches Gesetz überhaupt bestätigt es die große Bedeutung der Erdwärme als Schlüsselenergie der Wärme- und Kältewende. …
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Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr, das sogenannte Artikelgesetz Militärische Sicherheit, beschlossen. Der neu geschaffene Rechtsrahmen stärkt den Militärischen Abschirmdienst, den personellen Aufwuchs der Truppe und den Schutz unserer militärischen Aktivitäten und Liegenschaften. Neufassung Gesetz über den militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz) Mit …
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Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies fordert in einem Brief an Bundesumweltminister Carsten Schneider eine Abschwächung des Gesetzesentwurfs zum Schutz von Meeresgebieten. Mit dem Gesetz, das gegenwärtig im Bundestag liegt, soll das Bundesnaturschutzgesetz so geändert werden, dass unter Meeresschutzgebieten in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Deutschlands kein Öl oder Gas mehr gefördert werden darf. Dazu erklärt Sascha …
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