Nach den deutlichen Stellungnahmen für die Beibehaltung des Pflichtanwalts in Abschiebungshaftsachen und Ausreisegewahrsam durch den Deutschen Anwaltsverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) erklären Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher, und Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin: Über die Hälfte aller Abschiebungshaftanordnungen sind rechtswidrig – und das bei Haft, die nicht einmal der Strafverfolgung dient, sondern der bloßen Verwaltungsvollstreckung. In keinem anderen …
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Für diesen Freitag, den 05. Dezember 2025 hat der Deutsche Gewerkschaftsbund zu Demonstrationen unter der Überschrift „Selbstbestimmung statt WehrPFLICHT“ aufgerufen. Mit dieser Simplifizierung des Themas und der falschen Interpretation des Gesetzes wird der DGB seiner gesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht. Dazu erklärt Thomas Erndl, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Der Aufruf des DGB zu …
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Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) unterstützt die im Rentenpaket enthaltene Stabilisierung des Rentenniveaus und die vollständige Gleichstellung der Kindererziehungszeiten und weist die Vorwürfe mangelnder Generationengerechtigkeit entschieden zurück. Da die Maßnahmen vollständig steuerfinanziert sind, warnt die KAB vor „simplen Schuldzuweisungen“, die Jung und Alt gegeneinander ausspielen. Gleichzeitig fordert sie langfristige Sicherheit beim Rentenniveau sowie wirksame Maßnahmen …
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Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Abstimmung über das Rentenpaket: „Morgen geht es um den Lebensabend von 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern. Von der morgigen Abstimmung hängt die Frage ab, wie viele arme Seniorinnen und Senioren es zukünftig in unserem Land geben wird. Seit das Rentenniveau unter Rot-Grün von 53 Prozent …
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„Die Teilnehmerstaaten enthalten sich der Androhung oder Anwendung von Gewalt, die gegen die territoriale Integrität irgendeines Staates gerichtet ist.“ Kurz: das Prinzip des Gewaltverzichts. Prinzip Nummer 2 der KSZE-Schlussakte. Eines von zehn Prinzipien, zu denen wir uns – Staaten des damaligen „Westens“ und „Ostens“ – vor 50 Jahren in Helsinki verpflichtet haben. Eines von zehn …
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Anlässlich der europäischen Einigung zur EU-Pauschalreiserichtlinie erklärt Stefan Schmidt, Sprecher für Tourismuspolitik: Die neue EU-Pauschalreiserichlinie stärkt den Verbraucherschutz beim Reisen. Das ist ein positives Signal für alle Reisenden in Europa und ein großer Erfolg für den Verbraucherschutz. Reisevermittler müssen nun faire Rückerstattungslösungen anbieten und ihre Kunden aufgrund neuer Informationspflichten umfassend informieren. Reisende müssen von Anfang …
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Desiree Becker, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Friedens- und Abrüstungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum morgigen Schulstreik gegen die Wehrpflicht: „Wir steuern auf harte Zeiten zu: Während die Rüstungsausgaben auf ein Rekordniveau steigen und die Rüstungskonzerne exorbitante Gewinne machen, will die Regierung den Wehrdienst mit einer Wehrpflicht durch die Hintertür wieder einführen. Doch …
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Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Sparvorschlägen des GKV-Spitzenverbands: „Das vom GKV-Spitzenverband vorgeschlagene Sparpaket, das stark an die Pläne der Ministerin erinnert, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die auf eine verlässliche Gesundheitsversorgung angewiesen sind. Milliardenkürzungen bei Krankenhäusern, ambulanter Versorgung und weiteren zentralen Leistungsbereichen entlasten zwar den Haushalt, …
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Nachdem Stadttauben in Limburg nur knapp dem Tod durch Genickbruch entgangen sind, sollen nun Nistplätze für Wanderfalken errichtet werden. Diese sollen die Tauben zu Nahrungszwecken jagen. Warum der Vorschlag der Jungen Union weder eine natürliche noch eine nachhaltige Lösung ist, kommentiert Lisa Kainz, Fachreferentin bei PETA Deutschland: „Es macht fassungslos, dass die Expertise erfahrener Taubenschützer …
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Ab Januar 2026 steigt das Kindergeld einheitlich für jedes Kind um vier Euro auf 259 Euro pro Monat. Die Familienkasse passt die Beträge automatisch an und zahlt sie ab Januar in der neuen Höhe aus. Die mehr als 10 Millionen Kindergeld-Berechtigten, die bereits Kindergeld erhalten oder beantragt haben, müssen von sich aus nicht aktiv werden. …
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