„Wir verlieren unsere Würde, oder wir verlieren einen Partner“. Das Video, das der ukrainische Präsident am Freitagabend vor seinem Amtssitz aufgenommen hat, hat in seiner Dramatik vermutlich viele von uns an die ersten Tage des Krieges erlebt. Meine Damen und Herren, es ist die entscheidende Aufgabe Europas, dass das nicht die Entscheidung ist, die die Ukraine zu …
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Verzögerung bei Energiewende: Deutschland stagniert weiter beim Smart-Meter-Rollout Auch Energy Sharing und Kleinspeicher können ihr Potenzial für die dezentrale Energiewende bisher nicht ausspielen Verbände-Bündnis fordert von der Bundesregierung echten Schub für digitale, dezentrale Energiewende Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) und der Bundesverband Steckersolar (BVSS) fordern die Bundesregierung zu einem klaren Bekenntnis …
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Kund:innen der Telekom-Marke congstar sollten die congstar App herunterladen, weil angeblich das Online-Kundenportal im Sommer 2025 abgeschaltet werde. Tatsächlich war die Telekom vertraglich verpflichtet, den Kundenlogin auf der congstar-Webseite bereitzustellen Landgericht Köln: Die Ankündigung über die bevorstehende Abschaltung war irreführend Congstar sorgte im Jahr 2024 für Aufregung unter Kund:innen. Die Telekom-Marke kündigte an, das …
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Heute endet die Stellungnahmefrist zum Referentenentwurf zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets im Rahmen einer Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). „Der Referentenentwurf aus dem Wirtschaftsministerium zur Umsetzung des EU-Gaspakets steht dem eigentlichen Geiste der EU-Verordnung diametral entgegen! Anstatt das Potenzial erneuerbarer Gase wie Biomethan und synthetisches Methan für europäische Resilienz und Unabhängigkeit zu heben, gibt er …
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Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Dr. Lena Gumnior, Obfrau im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz: Gewalt gegen Frauen gehört – in Deutschland wie weltweit – zu den schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen. Ob in der eigenen Partnerschaft, auf der Straße oder im Netz: Weltweit werden Frauen bedroht, …
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Der Klimawandel und der hohe Ressourcenverbrauch stellen weltweit eine der zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts dar. Da der Bausektor mit Blick auf die Klima- und Nachhaltigkeitsziele hier eine besondere Verantwortung hat, gründen Bund und Länder ein Bundesforschungszentrum klimaneutrales und ressourcenschonendes Bauen (BFZ), das über mehrere Standorte in ganz Deutschland verfügt. Zur Etablierung dieses Forschungszentrums haben …
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Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Ukraine, Rente sowie Haushalt/Sondervermögen. Ukraine: Alle Blicke richten sich auf die Ukraine, richten sich nach Genf. Der Unterwerfungsplan, der in der letzten Woche offenbar zwischen Moskau und den USA verhandelt wurde, wurde über die Köpfe …
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Wöchentlich landen rund 15 Millionen exportierte Kleidungsstücke in Ghana, viele davon auch aus Deutschland – sie sind größtenteils nicht recyclingfähig und enden deshalb auf Mülldeponien Rabattwahnsinn am Black Friday befeuert Umwelt- und Klimaprobleme: DUH startet Protestshop mit geretteten Einzelteilen Anstehende Umsetzung von EU-Richtlinie: DUH fordert von Umweltminister Schneider, Textilhersteller endlich in die Verantwortung zu nehmen …
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Wie Kulturstaatsminister Wolfram Weimer letzte Woche bekannt gab, hat er als Reaktion auf die Debatte um Interessenkonflikte im Zusammenhang mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel seine Gesellschafteranteile an der Weimer Media Group an einen Treuhänder übertragen. Ein Interessenkonflikt habe aus seiner Sicht aber ohnehin nie bestanden. Bundeskanzler Friedrich Merz stellte sich am Wochenende hinter Weimer und sagte am …
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Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Report des Instituts des deutschen Wirtschaft zu Sozialausgaben und dem Aufruf, das Rentenpaket zurückzuziehen: „Die konzertierte PR-Aktion des IW heute ist ein dreister Angriff auf das soziale Sicherungssystem in Deutschland – und damit nicht nur auf die Rentnerinnen und Rentner, sondern auch auf die junge …
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