Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und die Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV) haben heute auf ihrer Jahrespressekonferenz in Berlin ausgewählte Untersuchungsergebnisse zur Lebensmittelsicherheit in Deutschland vorgestellt. Sie informieren beispielsweise darüber, wie man der Keimvermehrung in erhitzten Speisen wirksam begegnen kann, dass lebensmittelrechtliche Vorschriften in Verteilerstationen nicht immer eingehalten werden und dass getrocknete Beeren kaum zur …
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Kathrin Gebel, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum morgigen Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen: „Wenn Frauen in Deutschland und weltweit zu Protesten aufrufen, wenn Töchterproteste Merz an seine Verantwortung erinnern und Initiativen wie Women for Change sogar zu einem Shutdown aufrufen, zeigt das vor allem eines: …
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Vom 26. November bis zum 3. Dezember finden digitale Veranstaltungen statt, die Unternehmen und Menschen mit Behinderungen zusammenbringen. Die Veranstaltungsreihe findet im Rahmen der Aktionswoche zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen der Bundesagentur für Arbeit statt. Die bundesweite Veranstaltungsreihe richtet sich an Menschen mit und ohne Behinderungen. Ziel ist es, Barrieren abzubauen, Chancen zu …
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Sarah Vollath, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Rentenkonflikt in CDU/CSU und der Regierungskoalition: „Die jungen Abgeordneten der Union riskieren die Koalition, um mit populistischen Unwahrheiten unser Finanzierungsproblem in der Rente als Generationenkonflikt zu inszenieren. Dies tun sie, um davon abzulenken, dass reiche Menschen sich an der Finanzierung unserer Gesellschaft nicht angemessen …
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Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Verlegung der Gegendemonstrationen gegen den Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation: „Die Verlegung angemeldeter Demonstrationen und die geplante Abriegelung eines ganzen Stadtteils von Gießen zugunsten des Gründungskongresses der AfD-Jugendorganisation ist inakzeptabel. Diese Versammlungseinschränkungen sind ein massiver Eingriff in das demokratische Recht auf Versammlungsfreiheit und …
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Violetta Bock, Sprecherin für Klimagerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag und Teilnehmerin der 30. Weltklimakonferenz, zum Abschluss der Verhandlungen: „Die ‚COP of Truth‘, wie sie das Gastgeberland Brasilien sie nannte, war eine COP ohne Illusionen. Solange sich über 2000 fossile und Agrarlobbyisten auf der Konferenz tummeln, bleiben die Ergebnisse notwendigerweise beschränkt. Wir als Linke …
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„Die Psychiatrie-Enquete markiert – mit Blick auf Fortschritte aus Praxis und Selbsthilfe – bis heute einen Wendepunkt im Umgang mit psychischen Krisen. Recovery-Orientierung, Wertschätzung und Peerarbeit zeigen, welchen Perspektivwechsel die Enquete angestoßen hat – hin zu Teilhabe und Würde. Allerdings werden in Polizeidatenbanken weiterhin sensible Gesundheitsdaten gespeichert: Über 16.000 Einträge enthalten den Hinweis ‚Psychische und …
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Den Abschluss der Weltklimakonferenz COP30 kommentiert Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace: “Diese Weltklimakonferenz ist ein weiteres Opfer der Lobbymacht der Ölstaaten. COP30 ist gestartet mit riesigen Erwartungen und endet mit einer herben Enttäuschung. Die Beschlüsse zeigen das Versagen der internationalen Staatengemeinschaft, gemeinsam und couragiert die eskalierende Klimakrise einzudämmen. Ölkonzerne und Exportländer wie Saudi-Arabien und Russland …
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht nach Abschluss der COP 30 in Brasilien die dringend notwendige Abkehr von fossilen Energieträgern noch immer auf wackeligen Füßen. Die neue TAFF-Initiative („Transition Away from Fossil Fuels“) brauche schnellstmöglich einen klaren globalen Pfad mit Zwischenzielen, dem Abbau fossiler Subventionen und einem verbindlichen Ausbau von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. Auch beim …
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DUH fordert nun schnelle Umsetzung durch Gesundheitsministerin Nina Warken Ruf nach Verbot wird von breitem Bündnis aus Gesundheits-, Kinderschutz-, Umweltschutz- und Branchenverbänden unterstützt Sinnlose Wegwerf-E-Zigaretten gefährden Umwelt, Kinder- und Jugendschutz sowie Entsorger und Unbeteiligte – falsch entsorgte Vapes lösen regelmäßig Brände aus Die Bundesregierung hat angekündigt, einer Forderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nachkommen und extrem …
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