Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Aufhebung der Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel: „Gestern noch melden die UN-Blauhelme im Libanon Beschuss durch die israelische Armee – doch die Bundesregierung will wieder Waffen nach Israel liefern. Diese Entscheidung ist fatal und völlig verantwortungslos, in einer Zeit in der Siedler:innen …
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Christian Haase: „Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um mit dem bisher höchsten Investitionsansatz aller Zeiten Wachstum und Beschäftigung voranzubringen. In den kommenden Jahren werden 166 Mrd. Euro in Straße, Schiene und Wasserstraße investiert – ein Rekordwert. Wir sanieren unsere maroden Brücken, reformieren strukturell die Bahn, unterstützen die regionale Luftfahrt sowie innovative Technologien in den …
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Der Safthersteller Voelkel darf seinen „BioC“-Multifruchtsaft nicht weiter unter dem Namen „Immunkraft“ verkaufen. Das Landgericht Lüneburg gab der Verbraucherorganisation foodwatch recht, die gegen das Unternehmen geklagt hatte. Dem Gericht zufolge verstößt Voelkel mit dem Immun-Versprechen gegen die europäische Health-Claims Verordnung, die Verbraucher:innen vor irreführender Gesundheitswerbung schützen soll. „Das Urteil ist der nächste Dämpfer für die …
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Immer wieder stecken Verbraucher:innen in langfristigen Verträgen fest, die sie gar nicht oder nicht mit dem darinstehenden Inhalt abschließen wollten Verbraucherzentrale Bundesverband fordert: Die Bundesregierung muss die Allgemeine Bestätigungslösung einführen Ein telefonischer Vertragsabschluss sollte nur gelten, wenn er nach dem Telefonat in Textform bestätigt wird Telefonisch untergeschobene langfristige Verträge gehören in den Verbraucherzentralen zu den …
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Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher (CDU/CSU); Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher (SPD); „Der Bundeshaushalt 2026 wurde gestern im Haushaltsausschuss beschlossen. Wir treffen mit dem Haushalt wichtige Entscheidungen zur Bewältigung der herausfordernden wirtschaftlichen, außen- und sicherheitspolitischen Lage. Mit der Investitionsoffensive durch Maßnahmen wie dem Wachstumsbooster, dem Bauturbo, der Hightech-Agenda und dem Deutschlandfonds werden ganz unmittelbar wichtige Weichen für …
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Vor seiner Reise in den Westbalkan (Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Albanien, Serbien, Kosovo und Nordmazedonien) erklärte Außenminister Wadephul heute (16.11.2025): Die sechs Länder des Westlichen Balkan gehören untrennbar zur europäischen Familie. Deutschland unterstützt sie dabei, ihren Weg Richtung EU engagiert und ambitioniert zu gehen – bilateral, im Rahmen der EU und des Berlin-Prozesses. Erstmals seit …
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Florian Müller: „Mit der Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen sagen wir Krankheiten wie Post-COVID, ME/CFS oder dem PostVac-Syndrom endlich den Kampf an. Wir wollen über zehn Jahre alle Kräfte in Wissenschaft, Forschung und Praxis bündeln und langfristig dafür sorgen, dass aus einem heutigen Schicksalsschlag schnellstmöglich behandelbare Krankheiten werden. Der klare Wille der Regierungsfraktionen gibt der Bundesregierung …
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Christian Haase: „Mit dem Haushalt 2026 stärken wir gezielt Zukunftsprojekte und die Menschen in unseren Regionen. Wir erhöhen erneut die Mittel für den Export grüner und nachhaltiger Infrastruktur um eine halbe Million Euro, ein wichtiges Signal für Innovation und internationale Umweltstandards, die ‚Made in Germany‘ voranbringen. Zugleich bauen wir den Morsleben-Fonds von 400.000 auf 600.000 …
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Seit sechs Jahren verbringe ich Jahr für Jahr mehr Zeit im Senegal. Inzwischen bin ich mit einer Afrikanerin verheiratet und wir haben zusammen in einem Vorort von Dakar eine Wohnung und ein Büro. Seit Sommer 25 habe ich auch eine eigene Seite für den Senegal: www.senegalexpress.de. Aber was fasziniert mich an diesem Land? Vor allem, …
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„Schuldnerberatung ist Verbraucherschutz pur! Sie hilft überschuldeten Verbraucherinnen und Verbrauchern, ihre Finanzen in den Griff zu bekommen und sie vor unseriösen Geschäftspraktiken zu schützen. Mit dem heutigen Gesetz (14.11.) schaffen wir ein neues Stammgesetz und sichern damit den Zugang zu Schuldnerberatungen. In der Anhörung waren sich alle Sachverständigen einig, dass dafür im Grundsatz Kostenfreiheit geboten …
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