Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur wachsenden Armutsgefährdung von Kindern: „Die Kinderarmut in Deutschland steigt – mehr als jedes 7. Kind ist laut den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes armutsgefährdet. Trotz dieser alarmierenden Zahl und den damit verbundenen Schicksalen tut die Regierung absolut nichts dagegen. Auf der Hand liegende Maßnahmen, wie eine …
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Stella Merendino, Sprecherin für Krankenhaus- und Notfallversorgung der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Kritik an Gesundheitsministerin Nina Warkens Kliniksparplänen anlässlich des laufenden 48. Deutschen Krankenhaustages: „Die Kritik der Krankenhäuser an den Sparplänen der Gesundheitsministerin ist berechtigt. Im Juni versprach Frau Warken noch vier Milliarden Euro Soforthilfen, weil Kliniken sonst dichtmachen müssten. Jetzt will sie …
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Anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen der BAG-Wohnungslosenhilfe und den daraus hervorgehenden erneut gestiegenen Wohnungslosenzahlen erklärt Sylvia Rietenberg, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen sowie im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Der erneute Anstieg der Wohnungslosenzahlen um 11 % auf über eine Million Menschen muss die Bundesregierung endlich aufrütteln. Sie steht vor einer grundlegenden …
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Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Reise von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche in die Golfregion: „Die Bundesregierung muss klar Stellung beziehen und echte Menschenrechtsstandards zur Voraussetzung jeglicher Zusammenarbeit machen, statt die Augen vor dem menschenverachtenden Handeln ihrer Partner zu verschließen. Schauen wir beispielsweise in den Sudan: Die Vereinigten Arabischen Emirate und …
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Nach dem Krieg fehlten 1945 in Westdeutschland Millionen Wohnungen (Schätzungen der Lücke liegen 1945 bei mehreren Millionen). Um das zerstörte Deutschland wieder aufzubauen und auch die Hunderttausenden von Flüchtlingen unterzubringen wurde ein großes Wiederaufbau- und Instandsetzungsprogrammen in den späten 1940er und frühen 1950er Jahren umgesetzt. Einige historische Übersichten nennen einen Netto-Zuwachs in den frühen 1950er Jahren …
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Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Recherche über Signal-Chat-Gruppen der EU-Außenminister:innen: „Es gibt nicht nur Win-win- sondern auch Lose-lose-Situationen: Mit dem Geheimhalten von dienstlichen Signal-Gruppen vertuscht die EU-Spitze wieder einmal, was sie eigentlich tut, und gefährdet dabei gleichzeitig ihre eigene IT-Sicherheit. Der Europäische Auswärtige Dienst behauptet, ein …
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Anlässlich des am 18. November stattfindenden Gipfels zur Europäischen Digitalen Souveränität erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Rebecca Lenhard, Sprecherin für Digitales und Staatsmodernisierung: Der Digitalgipfel sendet zwar ein wichtiges Signal für Europa. Aber entscheidend sind am Ende nicht ein Gipfel oder eine wohlklingende Erklärung, sondern die konkrete Umsetzung. Es ist wenig glaubwürdig, mehr …
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Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Anstieg der Zahl wohnungsloser Menschen in Deutschland auf über eine Million: „Wohnungslosigkeit ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck einer unsozialen Politik. Dass in Deutschland inzwischen über eine Million Menschen wohnungslos sind, ist ein politischer Skandal. Um bis 2030 Wohnungslosigkeit zu überwinden, muss …
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Christian Haase: „Im Wärme- und Verkehrssektor hinkt Deutschland bei der Transformation hinterher. Im Rahmen des vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Klima-Restbudgets und des Emissionshandels steigen dadurch die Kosten für die Deutschen an. Gerade für Haushalte mit mittlerem und kleinem Einkommen ist die Umstellung auf klimaneutrale Mobilität herausfordernd. Mit der Förderung klimaneutraler Mobilität für Haushalte mit kleinem und …
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Christian Haase: „Die Krisen nehmen nicht ab, sondern sie nehmen zu. Trotz einer herausfordernden weltpolitischen Lage setzt der Haushalt 2026 des Auswärtigen Amts ein klares Zeichen für stabile internationale Beziehungen. Deutschland bleibt weiterhin ein verlässlicher Partner und übernimmt Verantwortung für Krisenbewältigung und Sicherheit. Zudem helfen wir konkret vor Ort: Mit 2 Millionen Euro unterstützen wir …
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